Weibel Thomas · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung hat zum Ziel, die Steuerung, Koordination und Effizienz von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen zu verbessern und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken. Der Nationalrat hat dieses Präventionsgesetz bereits im April 2011 beraten und verabschiedet. Da der Ständerat mit nur einer Stimme Differenz aber nicht darauf eingetreten ist, müssen wir heute die Eintretensdebatte nochmals führen.

Gesundheitsförderung und Prävention sollen Krankheiten verhindern. Das Volk wird dadurch weder entmündigt noch bevormundet, noch wird die Eigenverantwortung ausgeblendet, im Gegenteil: Die Entwicklung bei der Bevölkerung zeigt bezüglich Gesundheit leider ein stetig wachsendes Kompetenzdefizit. Viele Leute sind kaum mehr in der Lage, die geforderte Eigenverantwortung auch wirklich wahrzunehmen. Die Prävention unterstützt sie dabei, dies ganz im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe.

Zentrales Anliegen des Präventionsgesetzes ist das Optimieren des Mitteleinsatzes. Jährlich werden bereits heute rund anderthalb Milliarden Franken in die Prävention investiert. Damit ist klar, dass ein grosser Bedarf an Koordination, Steuerung und mehr Transparenz besteht. Es geht also darum, die Prioritäten für die Prävention und die Gesundheitsförderung richtig zu setzen. Das Gesetz vermeidet Doppelspurigkeiten und beseitigt Ineffizienz.

Nichtübertragbare chronische Krankheiten wie Diabetes werden in Zukunft weiter zunehmen. Gesundheitsförderung und Prävention sind kostengünstiger als Therapie und Pflege. Prävention rechnet sich. Beispiele aus der Suchtprävention zeigen ganz klar, dass Fremdplatzierungen immer um ein Mehrfaches teurer sind als Präventionsmassnahmen, die solche Fremdplatzierungen verhindern können. Es gilt das bekannte Sprichwort: Vorbeugen ist besser als heilen.

Die Lebenserwartung wird weiter steigen, und auch die Kosten im Gesundheitswesen werden steigen. Prävention und Gesundheitsförderung verbessern die Volksgesundheit, sie sind nachweislich effizient, und sie liegen im öffentlichen Interesse. Das Gesetz ermöglicht in unserem Gesundheitssystem ein besseres Gleichgewicht zwischen präventiver und kurativer Medizin. Dies ist wichtig, weil Prävention Krankheiten verhindert oder verzögert und zur Verbesserung der Lebensqualität beiträgt.

Prävention ist für die Grünliberalen eine zentrale Voraussetzung, um das Kostenwachstum in der Krankenversicherung [PAGE 307] zu bremsen. Deshalb werden die Grünliberalen auf die Vorlage eintreten.