Schenker Silvia · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Im Zweifel für die Freiheit und darum gegen das Präventionsgesetz - dieses Fazit zieht der Schweizerische Gewerbeverband. Welche Freiheit ist damit gemeint?

Ist mit Freiheit gemeint, dass Karies bei Kleinkindern stark zugenommen hat und nun den Eltern dieser Kinder mit einer Aufklärungs- und Präventionskampagne aufgezeigt wird, welche Vorkehrungen sie treffen müssen, damit ihre Kinder nicht schon im Kleinkindalter massive Zahnschäden haben? Ist mit Freiheit gemeint, dass es uns nicht zu kümmern braucht, wenn Kinder schon im Vorschulalter übergewichtig sind und sich kaum bewegen? Ist mit Freiheit gemeint, dass in Zukunft keine Stop-Aids-Kampagnen mehr durchgeführt werden sollen?

Ich weiss nicht, welche Freiheit der Gewerbeverband meint. Ich weiss aber, dass in unserem Land die Chancen, gesund zu leben, nicht gleichmässig verteilt sind. Die Chancen sind nämlich unter anderem davon abhängig, wie der Bildungsstand der Menschen ist und in welchen ökonomischen Verhältnissen sie leben. Die Chancen hängen zudem davon ab, ob man seit Generationen in der Schweiz lebt oder ob man einen Migrationshintergrund hat.

Gesundheitsförderung und Prävention sollen noch mehr als bis anhin dort ansetzen und greifen, wo es an Wissen und Bewusstsein fehlt, welche beeinflussbaren Faktoren zu beachten sind, wenn man gesund oder gesünder leben will. Damit die beschränkten Mittel, die in unserem Land für Gesundheitsförderung und Prävention zur Verfügung stehen, möglichst effizient und wirkungsvoll eingesetzt werden, brauchen wir das Präventionsgesetz.

Auch wenn immer wieder anderes behauptet wird, führt dieses Gesetz nicht zu mehr bürokratischem Aufwand. Ebenso wenig führt dieses Gesetz zu mehr Staatsinterventionen. Was die Gegner des Präventionsgesetzes wirklich fürchten, ist mir auch nach vielen Diskussionen nicht klar. Sie weichen vor dem Wort Prävention zurück, als hätten sie eine heisse Herdplatte berührt. Prävention tut nicht weh. Auch wenn Sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass Bewegung sinnvoll ist und hilft, Kreislaufbeschwerden vorzubeugen, müssen Sie keinen Sport treiben. Auch wenn Sie darüber informiert werden, dass allzu viel Salz möglicherweise nicht so gesund ist, dürfen Sie so viel Salz in Ihre Suppe streuen, wie Sie wollen. Prävention ist nicht genussfeindlich. Auch wenn Sie wissen, dass Alkohol nicht im Übermass konsumiert werden sollte, dürfen Sie trinken, so viel Sie wollen.

Die Gegnerinnen und Gegner des Präventionsgesetzes werden nicht müde zu betonen, dass das Präventionsgesetz nicht nötig sei. Herr Frehner hat sich mit seinem Minderheitsantrag an die Spitze der Gegnerschaft gestellt. Ich erlaube mir, eine Passage aus dem Amtlichen Bulletin vom 12. Dezember 2011 zu zitieren. Ich sage Ihnen nachher, von wem das Zitat stammt und welches Thema behandelt wurde: [PAGE 308]

"Die Krebsbekämpfung ist ein gesundheitspolitisch ausserordentlich wichtiges Anliegen. Fast alle Personen sind davon in irgendeiner Art und Weise betroffen. Vier von zehn Personen in der Schweiz erkranken an Krebs. Noch immer ist Krebs in einigen Alterskategorien die häufigste Todesursache. Die Zahl der Neuerkrankungen und der Todesfälle nimmt leider noch immer zu. Im Vergleich zu anderen Ländern, und das ist immerhin erfreulich, ist bei uns das Risiko, daran zu sterben, dank des breiten Zugangs zu modernen Technologien und moderner Medizin deutlich niedriger. Die Fünfjahresüberlebensrate der Schweiz gehört zu den höchsten in Europa. Leider ist es aber so, dass die finanziellen Mittel und die Initiativen, welche Neuerkrankungen und Todesfälle verhindern sollen, in der Schweiz vielfach zu wenig koordiniert sind. Diese könnten also viel effizienter eingesetzt werden ...

Die Kommission ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen, die sich in den Bereichen Krebsforschung, Krebsbekämpfung und Krebsbehandlung engagieren, grundsätzlich gut funktioniert. Die Kommission ist aber ebenfalls der Ansicht, dass mit einer Strategie des Bundesrates und aller beteiligten Organisationen Schwerpunkte gesetzt, Prioritäten festgelegt und die knappen Mittel besser genutzt werden könnten."

Diese Worte stammen von Herrn Sebastian Frehner. Er war Kommissionssprecher, und es ging um die Motion Altherr 11.3584. Die Motion verlangt eine nationale Strategie der Krebsbekämpfung. Können diejenigen, die diese Motion unterstützt haben - es waren alle hier im Saal - und die nun gegen das Präventionsgesetz sind, ihr Verhalten und ihre Strategie erklären? Warum ist eine nationale Strategie zur Krebsbekämpfung sinnvoll, jedoch nicht ein Präventionsgesetz, welches möchte, dass auch bei anderen chronischen Krankheiten nationale Strategien entwickelt werden? Ist Ihnen Ihr widersprüchliches Verhalten eigentlich bewusst?

Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie noch einmal für Eintreten auf das Präventionsgesetz! Neben Krebs gibt es noch andere chronische Krankheiten, die nicht nur viel persönliches Leid verursachen, sondern auch hohe Kosten für das Gesundheitswesen. Wir brauchen endlich nationale Gesundheitsziele, welche den Rahmen setzen und vorgeben, wohin wir gesundheitspolitisch wollen. Die Präventionsbemühungen werden wie heute den lokalen Gegebenheiten angepasst und auf die Zielgruppen zugeschnitten. Nur so sind sie wirksam.

Im Einverständnis mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz - sie unterstützt das Präventionsgesetz - wollen wir in eine neue Ära starten. Lassen Sie uns gemeinsam in eine neue Zukunft von Gesundheitsförderung und Prävention aufbrechen!