Frehner Sebastian · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat am 3. März 2011 eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit welcher sie fordert, dass das Modell der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen für Elternzeit und Elterngeld in der Schweiz konkretisiert und umgesetzt wird. Gemäss diesem Modell soll die Elternzeit maximal 24 Wochen betragen. Je vier Wochen sollen nur von der Mutter oder vom Vater individuell bezogen werden dürfen. Gemäss der parlamentarischen Initiative soll die Bezugsperiode von der Geburt bis zur Einschulung dauern und die Elternzeit kumulativ zum bereits bestehenden Mutterschaftsurlaub bezogen werden dürfen. Wie beim Mutterschaftsurlaub soll der Einkommensersatz 80 Prozent betragen. Begründet wird die parlamentarische Initiative unter anderem damit, dass deren Umsetzung einer zeitgemässen Familienpolitik entspreche, eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit gewährleiste, dem [PAGE 329] Gleichstellungsgedanken Rechnung trage und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht zu begrüssen sei.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Gemäss Kommissionsmehrheit würde die Umsetzung des Vorstosses zu einer finanziellen Mehrbelastung führen, welche in Anbetracht der schwierigen Lage, in der sich die Sozialversicherungen befinden, nicht zu verantworten ist. Zudem soll eine allfällige Gewährung von Elternurlaub, der über die Bezugsdauer des Mutterschaftsurlaubs hinausgeht, nicht staatlich und allgemeingültig verordnet werden, sondern den Verhandlungen der Sozialpartner überlassen bleiben. Befürchtet werden schliesslich Umsetzungsprobleme und ein unverantwortbarer administrativer Mehraufwand.

Die Kommissionsminderheit teilt diese Ansicht nicht. Sie ortet für die Schweiz betreffend Elternzeit und Elterngeld einen Nachholbedarf im europäischen Vergleich und erwartet bei einer Umsetzung der Initiative eine erwünschte vermehrte Betreuung der Kinder durch die Väter.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion "Vorwärtsmachen mit Elternzeit und Elterngeld" keine Folge zu geben.