Müri Felix · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Die WBK-NR hat an ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2011 die am 23. September 2010 von Nationalrat Jacques Neirynck eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die parlamentarische Initiative will das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen so anpassen, dass genetische Untersuchungen auch ohne medizinischen Zweck möglich sind.

Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben, beschloss aber einstimmig eine Kommissionsmotion, denn die WBK-NR anerkennt, dass im Bereich der genetischen Untersuchungen beim Menschen in den letzten Jahren grosse Veränderungen stattgefunden haben. So sind beispielsweise die Kosten für die Untersuchungen auf diesem Gebiet massiv gesunken. Aus Sicht der Kommission soll vor allem der unkontrollierte Online-Markt für genetische Untersuchungen beim Menschen mit gezielten Massnahmen reguliert werden.

Die WBK-NR möchte diesen sensiblen Bereich nicht gänzlich dem freien Markt überlassen. Die Mehrheit der Kommission erachtet die parlamentarische Initiative Neirynck aber nicht als das geeignete Mittel, um das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen entsprechend anzupassen. Sie beantragt daher, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Mit der Kommissionsmotion 11.4037, "Änderung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen", die wir jetzt behandeln, beauftragen Sie hingegen den Bundesrat, dem Parlament erforderliche Änderungen zu unterbreiten und die Bevölkerung vor der raschen Entwicklung im Bereich der genetischen Untersuchungen beim Menschen, insbesondere im sensiblen Bereich des Online-Marktes, zu schützen.