Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-03-23

Wortprotokoll

Eigentlich wäre es einfach, eine faire und korrekte Steuerpolitik zu machen. Wir müssten uns nur an die beiden Grundsätze halten, die in der Verfassung festgelegt sind: erstens Gleichbehandlung aller Steuersubjekte, also Verzicht auf Begünstigungen; zweitens Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte.

Leider bewegt sich die von den bürgerlichen Parteien praktizierte Steuerpolitik immer weiter von diesen Grundsätzen weg. Sie, meine Damen und Herren von der Rechten und von der Mitte, machen die Verfassung zu Makulatur. Sie sorgen dafür, dass gewisse Einkommensarten überhaupt nicht besteuert werden. Ich rede von Erbschaften und von [PAGE 595] Kapitalgewinnen - beides Einkommensarten, deren Bedeutung ständig zunimmt. Sie wollen jetzt dafür sorgen, dass gewisse Einkommensarten - Dividenden oder Optionen - nur noch zum Teil besteuert werden. Sie sorgen dafür, dass es zu einer krassen Privilegierung von superreichen Ausländern kommt, die nicht nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sondern nach Aufwand besteuert werden. Sie finden es gut, dass gewisse Kantone den Grundsatz des progressiven Besteuerns verlassen und zum degressiven Besteuern übergehen.

Mit dieser Unternehmenssteuerreform II, die notabene einen völlig falschen Namen trägt - sie müsste "Steuergeschenke für Grossaktionäre" heissen -, begehen Sie einen weiteren krassen Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit. Sie privilegieren die Dividenden gegenüber den Löhnen massiv, und Sie privilegieren die Grossaktionäre gegenüber den Kleinaktionären massiv. Unter dem Strich haben Sie hier ein Riesengeschenk für nur etwa 60 000 Personen geschnürt - das sind 1 bis 2 Prozent aller Steuerpflichtigen. Das Geschenk, dass Sie diesen Leuten machen, wird einen Betrag in der Grössenordnung von mindestens einer Milliarde Franken kosten. Das sehen wir, wenn wir an all die Kantone denken, die die Teilbesteuerung schon eingeführt haben, und an all die Kantone, die sie demnächst einführen werden. Eine Milliarde Franken für 60 000 Leute: Sie können selber ausrechnen, was das pro Kopf ausmacht.

Bei der AHV werden Ertragsausfälle in noch unbekannter Grössenordnung in Kauf genommen, aber wir dürfen "zuversichtlich" sein, dass es einige Hundert Millionen Franken pro Jahr sein werden. Sie haben unser Bestreben abgelehnt, den ruinösen und verfassungswidrigen Steuerwettbewerb der Kantone, die die Dividenden nur noch zu 50, zu 40, zu 30 oder zu 20 Prozent besteuern, zu beenden. Auch unser Bestreben, die Besteuerung der Dividenden wenigstens auf das Niveau des Bundes hinauf zu harmonisieren, haben Sie abgelehnt. Sie lassen uns keine Wahl: Wir werden dieses Gesetz ablehnen. Und wir werden morgen an der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei in Locarno das Referendum beschliessen. Dann wird das Volk das letzte Wort haben.