Hubmann Vreni · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit II (Bühlmann). Dieser Artikel wurde auf Antrag von Frau Bühlmann überhaupt erst ins Parlamentsgesetz aufgenommen. Im heute geltenden Geschäftsverkehrsgesetz gibt es keine derartige Vorschrift.

Die Kommissionsmehrheit will sich mit einer unverbindlicheren Kann-Formulierung begnügen, während die Minderheit I (Weyeneth) - Sie haben es gehört - überhaupt kein Register will.

Nach Ansicht der SP-Fraktion ist es staatspolitisch wichtig und notwendig, dass ein öffentlich einsehbares Register geführt wird. Wir müssen und wir dürfen wissen, wer sich in unseren Vorzimmern und in der Wandelhalle aufhält. Das ist wichtig, vor allem aus zwei Gründen:

1. Die Öffentlichkeit und unsere Wählerinnen und Wähler sind daran interessiert zu wissen, welchen Einflüssen wir selber bzw. unsere politischen Gegnerinnen und Gegner ausgesetzt sind. Es ist erlaubt, Herr Weyeneth, im Parlament für seine Anliegen zu lobbyieren. Aber wir wollen wissen, was geschieht und wer es tut. So ein Lobbying gehört dazu, und wir wissen, dass verschiedene Lobbyorganisationen permanent da sind, seien es Wirtschaftsorganisationen, seien es Gewerkschaften, Umweltorganisationen, religiöse Gemeinschaften oder auch die Waffenlobby. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer im Bundeshaus ein- und ausgeht.

2. Nicht nur die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, auch wir selber wollen wissen, wem wir in der Wandelhalle und in den Vorzimmern begegnen. Sicher haben Sie sich auch schon über die ständige Präsenz von Leuten gewundert, die weder unserem Rat angehören noch Medienschaffende sind. Oft reden sie heftig auf jemanden oder auf eine Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein, oder sie blicken aufmerksam herum, um neue Kontaktmöglichkeiten zu finden. Unter ihnen gibt es zuweilen auch kuriose Gestalten, und auch darum möchten wir wissen, wer diese Leute sind und was sie wollen.

Die sozialdemokratische Fraktion hat nichts dagegen, dass diese Leute da sind, aber wir verlangen absolute Transparenz, auch in den Vorzimmern und in der Wandelhalle. Darum unterstützen wir die Minderheit II und bitten Sie, das auch zu tun.