Eberhard Toni · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit, also die Kann-Formulierung. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass bezüglich der Lobbyistinnen und Lobbyisten mehr Transparenz nötig wird. Die heutige Situation ist weder für uns noch für die Öffentlichkeit befriedigend. Angesichts der Bedeutung, welche die Lobbyisten für die parlamentarische Beratung haben können, kann ein öffentlich einsehbares Register die nötige Transparenz schaffen.

Nach der heutigen Regelung hat jedes Ratsmitglied das Recht, für zwei Personen nach freier Wahl Zutrittskarten zum Parlamentsgebäude zu beschaffen. Diese Personen können sich damit im Gebäude, in der Wandelhalle und in den Vorzimmern frei bewegen und lobbyieren, ohne dass sie in einem Register erfasst werden. Ein solches Register, das festlegt, welches Ratsmitglied wem den Zugang zum Parlamentsgebäude verschafft, und die Offenlegungspflicht, welche in Artikel 12 geregelt wird, würden dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an mehr Transparenz Rechnung tragen. Dass im Gesetz die Kann-Formulierung vorgesehen ist, ermöglicht zu einem späteren Zeitpunkt, die Handhabung dieses Registers zu überprüfen und eventuell anzupassen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der CVP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.