Huber Gabi · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Es ist wieder einmal, wie es auch schon war und wie es vermutlich auch künftig der Fall sein wird: Die SVP und die Linke vereinigen sich zu einer unheiligen Allianz. Der SP geht die Vorlage zu weit, der SVP zu wenig weit. Nun stellt sich diese neuerdings auch noch gegen die Privatisierungsmöglichkeit, zu der Bundesrat und SBB ja erklärt haben, dass sie davon keinen Gebrauch machen wollen. Das Ganze wird versenkt, in der unrealistischen Hoffnung und mit dem frommen Wunsch, es werde dann etwas Besseres entstehen, obwohl ja bereits diese Vorlage eine Leidensgeschichte hinter sich hat.

Auf der Strecke bleiben die Bahnreisenden. Sie müssen sich jetzt mit einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert abfinden. Die Passagiere aber, glauben Sie mir, wollen Sicherheit, und die SBB werden - wenn die Vorlage scheitert - gefordert [PAGE 593] sein, diesem Bedürfnis wie auch immer entgegenzukommen.

Schade, liebe Kollegen und Kolleginnen aus der SVP-Fraktion, dass Sie es nicht etwas länger vor der Türe ausgehalten haben. Sonst hätten wir diese Schlussabstimmung nämlich gewinnen können. Die FDP-Liberale Fraktion wird der Vorlage trotz allem zustimmen.