Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Nach Jahren der Beratung, nach jahrelangem Hin und Her sollen nun endlich weitere wichtige Teile der Bahnreform 2 verabschiedet werden, darunter das neue Gesetz über den Sicherheitsdienst. Die Vorlage ist nicht spektakulär, aber sie enthält die dringend nötige gesetzliche Grundlage für die Sicherheit. Die Bahnpolizei soll und muss auf eine zeitgemässe rechtliche Basis gestellt werden. Heute gilt immer noch das Bundesgesetz von 1878.

Nun stehen wir einmal mehr vor der Situation, dass eine geballte Opposition von links und rechts unsere Arbeit zum Scheitern bringen, die errungenen Kompromisse nicht akzeptieren will. Die BDP hält das für unverantwortlich, ist doch der Schutz der Reisenden, aber auch des Personals eine wichtige Aufgabe, und wenn das Gesetz abgelehnt wird, bleibt es bei der heutigen unbefriedigenden und rechtlich unsicheren Situation. Sie wissen genau, dass eine Neuauflage immer Jahre in Anspruch nimmt und Sie damit die für unseren öffentlichen Verkehr nötige Regelung blockieren und den Transportunternehmen die Wahrnehmung ihrer Aufgabe massiv erschweren würden.

Die BDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen und bittet Sie alle, den ausgehandelten und im Interesse des öffentlichen Verkehrs liegenden Kompromiss zu akzeptieren.