Allemann Evi · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird, wie auch schon in der Gesamtabstimmung vor über einem Jahr, dem neuen Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane in den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs nicht zustimmen. Unsere Ablehnung ist nicht neu, sondern eine Fortsetzung unserer Politik, die darum bemüht ist, eine Lösung zu finden, um effektiv zu einem sicheren und attraktiven öffentlichen Verkehr zu kommen.

Parteiübergreifend ist heute die Meinung verbreitet, dass in diesem Gesetz der Wurm drin ist. Ablehnung empfehlen auch die Direktbetroffenen: SEV, Verband Schweizerischer Polizei-Beamter und auch Leute aus dem Umfeld der Bahnpolizei stehen dem Gesetz sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. Für die SP war und ist der Schicksalsartikel Artikel 3, der in der verabschiedeten Fassung eine Privatisierung zulässt, eine Privatisierung nicht nur des Sicherheitsdienstes, sondern auch der Transportpolizei, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Das ist unseres Erachtens rechtsstaatlich, aber auch sicherheitspolitisch falsch.

Um das zu begründen, will ich nur ganz kurz in die Geschichte des Gesetzes zurückblicken. Ursprünglich war die Motivation, eine gesetzliche Grundlage für das Konstrukt Securitrans zu schaffen. Die private Securitrans als Bahnpolizei funktionierte nicht lange gut. Im Februar des letzten Jahrs mussten die SBB, nach vielen negativen Schlagzeilen rund um die Sicherheit, aber auch nach einer massiven Fluktuation beim Personal, die Verantwortung für die Bahnpolizei wieder selber übernehmen. Ad interim ist heute der Leiter öffentliche Sicherheit SBB verantwortlich; es ist schon heute nicht mehr der Securitrans-Chef.

Was macht das Parlament nun angesichts dieser Unruhe bei den SBB, bei der Bahnpolizei? Es giesst exakt diese wacklige Struktur, welche gerade zu dieser hohen Fluktuation beim Personal der Bahnpolizei geführt hat und welche die Arbeit für die Bahnpolizei heute massiv erschwert, in ein Gesetz.

Wir müssen also heute Nein sagen, um möglichst rasch zu einem Gesetz zu kommen, das die Entwicklungen aufnimmt, das Sicherheit schafft, nicht nur im öffentlichen Verkehr, sondern eben auch beim Personal. Die SBB haben entsprechende Pläne, sie werden in den nächsten Wochen entscheiden. Mit dem Gegenwind einer andersgerichteten Vorlage wird das jedoch viel schwieriger sein als mit dem Rückenwind eines Neins, das die Türen für eine Lösung ohne das Damoklesschwert einer Privatisierung öffnet.

Bei einem Nein interessiert ja auch immer: wie weiter? Es ist nicht ein Nein, weil wir gar nichts wollen; es ist ein Nein mit der Aufforderung, möglichst rasch zu einer stabilen Grundlage für eine Transportpolizei zu kommen, die in öffentlicher Hand ist und mit gut ausgebildetem Personal gut arbeiten kann.

Auf parlamentarischer Ebene werden wir bereits in der Sitzung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 6. April 2009 einen Antrag für eine Kommissionsmotion mit folgenden Eckpunkten einreichen: keine Privatisierung, stabile sicherheitspolitische Kompetenzen, ganz klar beschränkter Wirkungskreis auf das Areal und die Transportmittel der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs.

Nur noch ganz kurz: Bei den SBB läuft ein paralleler Prozess. Details kann ich nicht nennen, nur so viel: Die Absicht ist, eine Transportpolizei aufzustellen, die so aussieht, dass andere Transportunternehmen sich entweder beteiligen und Leistungen beziehen können oder Leistungen einkaufen können. Wenn wir also heute aus diesen Gründen Nein zur Transportpolizei sagen, dann deshalb, weil wir einen attraktiven und sicheren öffentlichen Verkehr wollen.