Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Die Freisinnig-Liberalen unterstützen mit dem Bundesrat die neue Art, wie sie durch die Änderungen vorgesehen ist, nämlich die Rüstungsprogramme in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von vier Jahren der Bundesversammlung zu unterbreiten und dazu periodisch pro Legislatur den sicherheitspolitischen Bericht vorzulegen.

Der Einklang dieser beiden Änderungen würde sich positiv auf das Verfahren bei der Behandlung der Rüstungsprogramme und auf die Beschaffung von Rüstungsgütern auswirken. Die Hauptarbeit der Sicherheitspolitischen Kommissionen würde sich in Zukunft auf die strategischen Fragen fokussieren, was ja auch die Hauptarbeit des Parlamentes sein soll. In Bezug auf die Rüstungsbeschaffungen könnte mit mehr Stabilität und Kontinuität geplant werden. Basis für die Beratungen und Entscheide soll ein alle vier Jahre aktualisierter sicherheitspolitischer Bericht sein.

Die Diskussionen über die Rüstungsprogramme 2004, 2005 und auch 2008 haben klar gezeigt, dass das geltende Verfahren zur Beschaffung von Rüstungsgütern in vielerlei Hinsicht unbefriedigend ist: Zum einen kommt es ständig zu Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem jährlichen Vorlegen der Botschaft des Bundesrates, zum andern bereitet das Vorlegen von Verpflichtungskrediten zusätzliche Probleme.

In den letzten Jahren war jede Diskussion über ein neues Rüstungsprogramm faktisch eine Diskussion über die Armee, ihre Ausrichtung und die dahinterliegende sicherheitspolitische Vorstellung. Das hat dazu geführt und auch gezeigt, dass an sich die richtigen Gefässe fehlen, um die sicherheitspolitische Debatte von Zeit zu Zeit im Parlament und in den Sicherheitspolitischen Kommissionen zu führen. Dieser Status quo wird auch vom Bundesrat als zunehmend unbefriedigend taxiert. Planungssicherheit und finanzielle Stabilität sind für die Armee unabdingbar. Eine genaue Definition der Verfahren bei der Behandlung der Rüstungsprogramme käme diesen Vorgaben entgegen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.