Engelberger Edi · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag wird, wie Sie gehört haben, auch vom Bundesrat mitgetragen. Er bezweckt, dass der Bundesrat der Bundesversammlung in Zukunft die Rüstungsprogramme als Rahmenkredit mit einer Laufzeit von vier Jahren vorlegt; das anstelle der jährlichen detaillierten Verpflichtungskredite.

Der Hauptvorteil ist bekannt und versteht sich von selbst: Die SiK wie auch das Parlament können sich dank einer solchen Änderung des Militärgesetzes auf ihre strategische Arbeit konzentrieren; das ist genau das, was Herr Lang jetzt in seinem Abschlussreferat gesagt hat. Wir wollen eben in der Kommission und hier im Parlament die Grundsatzfragen diskutieren.

In Bezug auf die Rüstungsbeschaffungen wird damit auch Stabilität und Kontinuität geschaffen. Im Interesse der Schweiz ist es notwendig, die Verfahren bei der Behandlung von Rüstungsprogrammen exakt zu definieren. Damit kann auch gezielt gewährleistet werden, dass die Armee ihre Kontinuität beibehält und ihre Aufträge eben erfüllen kann. Die Armee, das hat man auch gehört, ist ganz klar auf mehr Planungssicherheit und finanzielle Stabilität angewiesen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Für die Ausgestaltung der Armee sollen in erster Linie sicherheits- und verteidigungspolitische Kriterien und nicht finanzpolitische Überlegungen massgebend sein, so, wie es auch Herr Malama gesagt hat. Auch Herr Lang hat dies kritisiert. Eine leistungsfähige Armee braucht eben ausreichende und auch garantierte finanzielle Mittel, so, wie das auch die FDP fordert, im Minimum 4 Milliarden Franken pro Jahr.

Mit der Änderung des Militärgesetzes, Artikel 106a Absätze 1 und 2, bleibt die Handlungsfreiheit des Parlamentes erhalten. Das Vorliegen einer vierjährigen Planung ermöglicht dem Parlament eine bessere Übersicht und verschafft dem Verfahren bei Rüstungsprogrammen mehr Klarheit, aber auch Transparenz.

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Auch uns beschäftigte die Frage, ob das Gewicht zu stark von der Legislative zur Exekutive verschoben würde und ob es ein Rückschritt wäre, wenn wir auf diese schönen Angelegenheiten verzichten würden, Herr Widmer. Aber, Herr Widmer, Sie wissen ja selbst: So schön waren diese Angelegenheiten eben nicht, die wir von den Rüstungsprogrammen 2004 und 2005 noch in Erinnerung haben; ich glaube, sie sind zum vergessen.

Wir denken aber, dass die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte und das Parlament bei der Einführung eines Rahmenkredites ihre Vetorechte hätten und im Rahmen der Budgetberatung aktiv in die Entscheidfindung eingreifen könnten. Dazu kommt noch die Möglichkeit der Einflussnahme beim PEB und vor allem auch bei den Berichten und beim sicherheitspolitischen Bericht.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen, welche in der Kommission mit 8 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen - also knapp - unterlegen ist.