Widmer Hans · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion ist es sehr wichtig, dass das Parlament alljährlich eine Debatte über das Rüstungsprogramm führen kann. Diese schöne Regelmässigkeit gibt dem VBS die Gelegenheit, den jeweils neuesten Anschaffungsbedarf der Armee vor der politischen Öffentlichkeit auszubreiten und entsprechend zu begründen. Eine solche Art des Vorgehens dient der Legitimation der Armee und ihrer Bedürfnisse, einer Legitimation, die nicht einfach ein für alle Mal immer bis in alle Details hinein feststeht, sondern die immer wieder verstärkt oder erneuert werden muss. Demokratiepolitisch gesehen käme es einem Rückschritt gleich, wenn die Rüstungsprogramme dem Parlament im Sinne der parlamentarischen Initiative Burkhalter lediglich in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von vier Jahren vorgelegt würden.

Wir wollen keine Rüstungsbeschaffungspolitik, die fernab von der öffentlichen Meinung, in Hinterzimmern, von rein technisch orientierten Planern realisiert wird. Wir anerkennen die Bedeutung des Beitrages dieser Planungsgremien natürlich durchaus, ohne sie wäre die technologische Herausforderung der Rüstungsbeschaffung überhaupt nicht zu bewältigen.

Diese technologische Herausforderung ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite darf jedoch auf keinen Fall vernachlässigt werden; nämlich diejenige, dass die politischen Entscheidungsträger in Bezug auf konkrete Anschaffungen die nötige Aufklärungs- und auch die nötige politische Überzeugungsarbeit zu leisten haben.

Wir bitten Sie aus diesen Gründen, die parlamentarische Initiative Burkhalter abzulehnen. Hingegen befürworten wir die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion. Ihre Forderung nach einem sicherheitspolitischen Bericht jeweils in der Mitte jeder Legislatur ist plausibel und wird nicht bestritten. Vonseiten der SP-Fraktion möchten wir aber bezüglich der Inhalte dieses Berichtes vor allem folgende zwei Elemente betonen:

1. Im Fokus dieses Berichtes soll ein umfassender und nicht ein in erster Linie bloss armeezentrierter Sicherheitsbegriff stehen; ein Sicherheitsbegriff, der auch auf aussermilitärische Risikofaktoren eingeht wie etwa den Klimawandel, die Energieverknappung usw. Wir wollen also, dass in diesem Bericht ein weitergefasster Sicherheitsbegriff thematisiert wird, neben dem spezifisch armeeorientierten.

2. Wir wollen in diesem Bericht der Beobachtung der Armeen unserer Nachbarländer und deren Weiterentwicklung einen ganz hohen Stellenwert einräumen. Warum? Ganz einfach deswegen, weil wir Nachbarn sind und weil wir auch von den Nachbarn in Bezug auf Sicherheitseinschätzungen durchaus lernen können. Wir hoffen, dass eine derartige regelmässige Berichterstattung die Weiterentwicklung unserer eigenen Armee in Richtung Modernität und vor allem auch in Richtung internationaler Vernetzung fördern wird.

In diesem Sinne bitten wir Sie, die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion zu unterstützen.