Hurter Thomas · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Der in der parlamentarischen Initiative Burkhalter geforderte vierjährliche Rahmenkredit für Rüstungsbeschaffungen würde der Armee wohl eine Flexibilität in der Investitionsplanung geben, jedoch gleichzeitig zu einer Kompetenzverlagerung vom Parlament hin zur Exekutive führen. Die letzte Möglichkeit, wie die Legislative wirksam in Militärfragen Einfluss nehmen kann, darf uns nicht genommen werden. Auf der anderen Seite erachten wir aber auch die zunehmend zur Regel werdenden jährlichen Streichungsprogramme, welche vor allem auch die Investitionen der Armee betreffen, für unhaltbar. Diese fördern die Planungssicherheit des Departementes absolut nicht.

Was würde es bringen, wenn wir nun vierjährliche Rüstungsprogramme genehmigen, diese jedoch durch die gleichen Räte in der Budgetplanung wieder gekürzt oder gestrichen werden? Damit wären wir am gleich Ort, wo wir heute sind. Der Vorstoss ist eine Augenwischerei - und mehr nicht. Die jährliche Beratung der Rüstungsprogramme ermöglicht eine regelmässige Diskussion über die Ausrichtung der Armee. Wenn diese auf vier Jahre ausgedehnt würde, würde das Parlament erst sehr spät in diesen Prozess eingebunden werden, und die Diskussionen würden sich nur auf die Finanzen konzentrieren. Damit könnten sich der Nationalrat und der Ständerat kaum mehr zur Strategie äussern. Wir sind daher der Meinung, dass durch das Parlament weiterhin eine jährliche Beratung der Rüstungsprogramme wahrgenommen werden sollte.

Auf der anderen Seite sind wir erfreut, dass die SiK-NR der parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion grossmehrheitlich Folge geben will. Damit erreichen wir mit dem sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeeleitbild eine breite strategische Diskussion. Wir danken an dieser Stelle unserem Bundesrat Ueli Maurer, dass er bereit ist, den Sicherheitspolitischen Bericht bis Ende 2009 vorzulegen.