Maurer Ueli · Bundesrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Wir haben in einem Punkt offensichtlich keine Differenzen: in der Frage der Erstellung eines vierjährlichen sicherheitspolitischen Berichtes. Der Bundesrat hat dies bereits zugesichert. Diese Frage ist nicht bestritten. Die Frage dürfte dann höchstens der Umfang und die Gewichtung sein.

Die Vorlage ist eigentlich klar: Der sicherheitspolitische Bericht soll nicht nur armeerelevante Ereignisse festhalten, sondern auch sicherheitsrelevante Ereignisse. Damit ist eigentlich klar, dass das Anliegen, das Herr Widmer geäussert hat - dass das auch Umweltanliegen seien, andere Anliegen - erfüllt wird, indem diese Themen im sicherheitspolitischen Bericht erscheinen. Die Absicht ist klar: Wir möchten einen möglichst breiten politischen Konsens über die Sicherheitspolitik, denn nur wenn wir einen breiten Konsens haben, lässt sich darauf auch aufbauen. In dem Sinne, denke ich, können wir dieses Anliegen erfüllen.

Wir sind ja zurzeit an der Erarbeitung dieses sicherheitspolitischen Berichtes, es finden die Anhörungen statt. Wir gehen davon aus, dass dieser erste Bericht im Dezember vom Bundesrat verabschiedet werden kann, worauf Sie dann die Gelegenheit haben werden, diesen Anfang des nächsten Jahres in den Kommissionen und in den Räten zu behandeln. In diesem Punkt besteht also Einigkeit. Da bitte ich Sie, die Vorlage zu unterstützen.

In Bezug auf das Rüstungsprogramm bestehen Differenzen. Es ist ja ein offenes Geheimnis - und ich wurde schon mehrmals darauf angesprochen -, dass ich als Parlamentarier für die Mehrheit gestimmt habe, also für die jährliche Berichterstattung oder die jährliche Kreditsprechung durch das Parlament. Ich habe aber heute den Antrag des Bundesrates zu vertreten. Der Bundesrat bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Engelberger zu folgen und zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht einen Vierjahresrhythmus für den Rahmenkredit zu bewilligen. Wir haben eigentlich das Ziel - ich hoffe, dass dieses mit Ihrem übereinstimmt -, für die Armee Kontinuität und Sicherheit in der Rüstungsbeschaffung zu schaffen. Der Bundesrat verspricht sich von einem vierjährlichen Rahmenkredit mehr Kontinuität und mehr Sicherheit bezüglich der Rüstung der Armee. Die Rüstung der Armee ist ein zentraler Aspekt für das Funktionieren der Armee. Es braucht hier Sicherheit und Kontinuität. Mit einem vierjährlichen Rahmenkredit ist diese Sicherheit gewährleistet.

Der Bundesrat hat aus der Erfahrung der letzten Jahre etwas Angst, dass einzelne Rüstungsprogramme etwas der Willkür ausgeliefert sind und von der Tageshaltung oder vom Zeitgeist zu stark beeinflusst werden. Klar ist, dass das Parlament damit eine leichte Kompetenzverschiebung zugunsten der Exekutive vornimmt. Das Parlament kann selbstverständlich zum Rüstungsprogramm noch im Rahmen des Budgets Stellung nehmen, aber der vierjährliche Rahmenkredit gibt natürlich, was wir offen auf den Tisch legen, dem Bundesrat etwas mehr Kompetenz. Immerhin hat das Parlament die Gelegenheit, im Rahmen einer grossen Auslegeordnung zusammen mit Einbezug des sicherheitspolitischen Berichts für vier Jahre auch die Mittel zu sprechen, um die Sicherheitsbedürfnisse dann abzudecken.

Wir hätten dann eine ähnliche Lösung, wie wir sie in der Landwirtschaft haben, wo das Parlament ebenfalls einen vierjährlichen Rahmenkredit spricht und dem Bundesrat dann die Kompetenz gibt. Also in dem Sinne unterstützt der Bundesrat hier nicht eine völlig exotische Lösung, sondern er greift auf ein Instrument zurück, das sich bewährt hat. Aber wem Sie die Kompetenz geben wollen, das müssen Sie entscheiden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Sinne der Kontinuität, im Sinne der Sicherheit der Ausrüstung ein vierjährlicher Rahmenkredit angebracht wäre. Ihre Handlungsfreiheit wäre über das Budget trotzdem gewährleistet, und Sie würden etwas entlastet, weil der Ratsbetrieb immerhin etwas gestrafft werden könnte, wenn Sie nicht jährlich über das Rüstungsprogramm diskutieren müssten.

In dem Sinne bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen, der parlamentarischen Initiative Burkhalter zuzustimmen und das Rüstungsprogramm inskünftig im Rahmen eines vierjährlichen Rahmenkredites zu beschliessen.