Lang Josef · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Die Kommission ist einstimmig für einen Sicherheitsbericht pro Legislatur jeweils in der Legislaturmitte. Im Verhältnis von 18 zu 7 Stimmen ist sie auch für die Beibehaltung des bisherigen einjährigen Rhythmus der Bewilligung der Rüstungsprogramme und gegen die Einführung vierjähriger Rahmenkredite.

Ich möchte auf ein paar Argumente eingehen, die vorhin von der Minderheit vorgebracht wurden, und zwar möchte ich im Sinne der Mehrheit der Kommission darauf eingehen. Kollega Büchler hat gesagt, auch bei der Landwirtschaft gebe es Rahmenkredite. Das stimmt. Ein wichtiger Unterschied ist aber der, dass es ein Landwirtschaftsgesetz gibt. Es gibt dort eine gesetzliche Grundlage. Es gibt aber kein Rüstungsbeschaffungsgesetz. Das Gleiche gilt für den Vergleich mit den Entwicklungskrediten, den Kollega Malama gemacht hat.

Ein zweites Argument: Kollega Büchler hat gesagt, es gäbe keine Verschiebung von der Legislative zur Exekutive, weil die konkreten Rüstungsvorlagen im Rahmen des Budgets ja weiterhin diskutiert werden könnten. Aber wollen Sie die zukünftigen Budgetdebatten wirklich auch noch mit den Rüstungsdebatten belasten, die wir bislang im Rahmen des Rüstungsprogramms führten? Ich glaube, das würde den Rahmen der bisherigen Budgetdebatten, die ohnehin schon fast grenzenlos waren, vollends sprengen.

Kollega Segmüller hat gesagt, mit dem bisherigen Verfahren würden wir zu oft über Details diskutieren. Das Problem von Waffensystemen ist aber ja gerade das, dass sie oft auch im Detail grundsätzliche strategische Bedeutung haben. Die Diskussionen beispielsweise über die Transportflugzeuge und über die Genie- und Minenräumpanzer in diesem Programm waren nicht nur Detaildebatten, das waren auch Grundsatzdebatten.

Weiter hat Kollega Malama gesagt, das bisherige System sei zu wenig flexibel. Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein vierjähriger Rahmenkredit ein System gegenüber einjährigen Beschlussmöglichkeiten flexibler machen soll. Weiter hat Herr Malama gesagt, es würde in sicherheitspolitischen Fragen stark finanzpolitisch und zu wenig sicherheitspolitisch diskutiert. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass gerade die Verschiebung zu Rahmenkrediten - stellen Sie sich einmal die Höhe dieser Rahmenkredite vor! - und die Tatsache, dass dann die konkreten Debatten im Rahmen des Budgets stattfinden würden, zu dieser von Herrn Malama befürchteten Verschiebung der Sichtweise führen würden.

Zum Schluss noch: Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das bisherige System auch von der Demokratieseite her dem Wechsel zu vierjährigen Rahmenkrediten vorzuziehen ist.