Vallender Dorle · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Noch eine Antwort zur Klärung der Frage, warum wir jetzt nur das Parlamentsgesetz vorlegen und nicht gleichzeitig auch noch das Entschädigungsgesetz. Wir haben uns diese Frage schon gestellt. Das Entschädigungsgesetz ist in der Ausfertigung noch nicht so weit gediehen, dass man es hätte vorlegen können. Sie alle sind ja an der Umfrage beteiligt, in der untersucht wird, wie stark wir als Ratsmitglieder mit welchen Aufgaben belastet sind. Herr Neirynck hat darauf hingewiesen. Wenn wir uns dafür entschieden hätten, beide Gesetze miteinander vorzulegen, hätten wir das Parlamentsgesetz in dem Sinne gefährdet, als es dann nicht auf die nächste Legislatur hätte in Kraft gesetzt werden können. Das haben wir vermeiden wollen. Darum haben wir die beiden Gesetze nicht gleichzeitig vorgelegt.

Nun zu den Anträgen Eggly und Neirynck. Diese haben uns in der Kommission nicht vorgelegen. Wir sind uns aber dahingehend einig, dass wir natürlich Entschädigungen und eine Unterstützung der Ratsmitglieder wollen. Wir diskutieren das ja im Rahmen der Infrastruktur. Es stellt sich beim Antrag Neirynck aber die Frage, wie weit eine solche logistische Unterstützung, wie er sie hier genannt hat, gehen soll. Er betont im Wesentlichen, dass er die Sekretariatsarbeiten [PAGE 1323] nicht mehr machen will und also dafür ist, dass jeder einen Sekretär oder eine Sekretärin hat. Er wird die Ungleichheit in dem Sinne nie wegbringen, als andere dann halt in ihrer Unternehmung, in ihrem Verband drei, vier Sekretäre oder Sekretärinnen haben. Eine totale Gleichheit werden wir hier nie herstellen können.

Wir sind uns aber schlussendlich gar nicht so uneinig. Die Kommission will ja auch eine Infrastruktur anbieten. Es wird dann im Rahmen des Entschädigungsgesetzes zu überprüfen und zu diskutieren sein, wie weit diese Unterstützung gehen soll. Wir haben da noch sehr viele Gelegenheiten. Insofern betonen diese beiden Anträge dies, aber sie liegen auf einer Linie mit dem, was die Kommission selber will.

Persönlich werde ich mich an den Antrag der Mehrheit halten, aber es ist in Ihrem Belieben, wie Sie da abstimmen wollen.