Baader Caspar · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Sie haben am letzten Dienstag die Immunität von Toni Brunner aufgehoben, hingegen heute diejenige der Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz und von alt Nationalrat Jean-Paul Glasson geschützt. Bei diesem Entscheid ging es nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern um das niedrige Motiv der parteipolitischen Abrechnung. (Unruhe; teilweiser Beifall)

Warum? Im Falle von Toni Brunner liegt kein Gesuch des Staatsanwaltes um Aufhebung der Immunität vor. Im Falle der Nationalrätin Meier-Schatz und von alt Nationalrat Glasson indessen liegt ein konkretes Gesuch des Staatsanwaltes Thomas Hug vor. Er hält die Tatbestände der Nötigung und Bildung einer rechtswidrigen Vereinigung für plausibel. Er verneint in Kenntnis sämtlicher Dokumente und Protokolle ausdrücklich, dass die öffentlichen Beschuldigungen von Frau Meier-Schatz und Herrn Glasson gegenüber dem damaligen Bundesrat Blocher einem Auftrag der Geschäftsprüfungskommission entsprachen. Es ist ungeheuerlich, dass die vorberatende Kommission für Rechtsfragen dies ablehnt und sich gleichzeitig weigert, die entsprechenden Dokumente einzusehen.

Toni Brunner hat im Gegensatz zu Frau Meier-Schatz und Herrn Glasson nie die Medien informiert, sondern einzig und allein seine Pflicht als GPK-Mitglied erfüllt, indem er die falschen Vorwürfe des Vorberichtes (Remarque intermédiaire de la présidente: Monsieur Baader, s'il vous plaît, j'avais dit une courte déclaration!) bei der zuständigen Verwaltung abklärte. (Unruhe) Frau Meier-Schatz und Herr Glasson haben sich mit den Staatsanwälten des Bundes und den Vertretern der Verwaltung getroffen, um einen Putsch gegen alt Bundesrat Blocher zu schmieden. (Unruhe) (Remarque intermédiaire de la présidente: Je vous prie de finir.) Sie haben heute entschieden, kriminelles Verhalten zu schützen und das korrekte Verhalten von Toni Brunner zu bestrafen. Die SVP-Fraktion ist tief erschüttert über diese politische Abrechnung.