von Graffenried Alec · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, in diesem Fall die absolute Immunität anzunehmen. Falls Sie das ablehnen, beantragen wir, die relative Immunität nicht aufzuheben.

Wir müssen in diesen Fällen unterscheiden; Herr Kollege Freysinger hat es meisterhaft verstanden, hier einen wunderbaren Vortrag zu halten, aber in der Sache dann trotzdem die Rechtsfragen etwas zu vermischen. Im einen Fall war es eben die Kommission, die dieses Vorgehen gewählt hatte, und die Kommission hat dann den Auftrag an die beiden Mitglieder gegeben, die Medien zu orientieren. Wir haben es hier mit einer neuen Entwicklung zu tun. Die Medienarbeit gehört eindeutig zur Kommissionsarbeit. Zur Medienarbeit gehört fraglos, dass man Communiqués veröffentlicht. Diese werden teilweise auch durch die Kommissionen validiert. Mit diesen Communiqués, die wir herausgeben, kann das Kommissionsgeheimnis bestimmt nicht verletzt werden.

Wenn aber Personen abdelegiert werden, um im Namen der Kommission die Öffentlichkeit zu informieren, kann begriffsnotwendig nicht von einer Verletzung des Kommissionsgeheimnisses gesprochen werden, denn in einem solchen Fall müssen ja die Kommissionsmitglieder im Auftrag der Kommission die Kommissionsgeheimnisse erläutern; sie nehmen damit Kommissionsaufträge wahr.

Deswegen fallen diese Tatbestände unter die absolute Immunität. Etwas anderes anzunehmen, würde heissen, die Kommissionsarbeit und die Öffentlichkeitsarbeit unserer Kommissionen zu verunmöglichen, und das wollen wir ja selber auch nicht tun.

Der Fall Brunner lag eben anders. Toni Brunner hat nicht im Auftrag der Kommission gehandelt; er hat eben gegen den Auftrag der Kommission gehandelt.

Wenn wir also an den Kommissionsgeheimnissen festhalten wollen, und wenn wir das Funktionieren unserer Institutionen und unserer Kommissionsarbeit weiterhin gewährleisten wollen, müssen wir diese Differenzierungen vornehmen.

Deswegen plädieren wir hier ganz klar für die absolute Immunität und begnügen uns nicht nur mit der Nichtaufhebung der relativen Immunität.