Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Ich wurde genannt und bin von diesem Geschäft betroffen, denn ohne meine gemeinsam mit alt Bundesrat Blocher eingereichte Strafklage gegen Frau Meier-Schatz und Herrn Glasson hätten wir heute nicht über deren Immunität zu befinden. Ich wurde ebenso wie Blocher in den Medien und der Geschäftsprüfungskommission verdächtigt, an einem kriminellen Komplott gegen den damaligen Bundesanwalt Roschacher beteiligt gewesen zu sein. Statt auftragsgemäss das Funktionieren der Strafverfolgungsbehörden des Bundes zu untersuchen, kehrten die Staatsanwaltschaft und dann auch die Geschäftsprüfungskommission diesen Auftrag in eine massive Anklage gegen den damaligen Justizminister Blocher um. Die ungeheuerlichen Methoden Roschachers, der mit importierten Drogenkriminellen einen unbescholtenen Bankier um Existenz und Ansehen brachte, blieben ungeahndet. Nach fünfeinhalb Jahren wartet dieser Bankier noch immer auf eine Anklageschrift, und er muss miterleben, wie ihn ein krimineller Untersuchungsrichter mit gefälschten Faxen belasten will.

Das Motiv von Nationalrätin Meier-Schatz und alt Nationalrat Glasson ergibt sich aus dem Protokoll des Treffens zwischen drei Anwälten des Bundes, zwei Verwaltungsvertretern und den Nationalräten Meier-Schatz und Glasson vom 8. August 2007. Da wurde als Begründung für das rasche Handeln ganz offen die terminliche Agenda von Bundesrats- und Nationalratswahlen genannt. Bundesrat Blocher hätte sich nicht im Amt halten können, sein politisches Lager hätte enormen Schaden erlitten.

Ich komme zum Schluss: Im Nachgang weigerte sich die Geschäftsprüfungskommission - seit eineinhalb Jahren -, Bundesrat Blocher von ihren ungeheuerlichen Vorwürfen zu entlasten. Unserer Kommission für Rechtsfragen weigert sich, die Protokolle der GPK einzusehen, um die Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Sollte der Rat die Immunität von Frau Meier-Schatz und Herrn Glasson schützen, legitimiert er nachweislich kriminelles Handeln. Damit hebeln Sie den Rechtsstaat aus, und es herrscht Notstand! Ich werde jene Protokolle öffentlich machen, die beweisen, dass [PAGE 566] seitens der GPK keinerlei Auftrag bestand, die ungeprüften Komplotttheorien gegen Bundesrat Blocher ins Zentrum einer Medienkonferenz zu stellen.