Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Herr Vischer hat sich gegen meine angebliche Behauptung verwahrt, die Kommission für Rechtsfragen begehe kriminelle Handlungen. Herr Kollege Vischer, drehen Sie mir nicht das Wort im Munde um. Ich habe nichts Derartiges gesagt. Ich habe gesagt: Wenn dieser Rat die Immunität schützt, legitimiert er nachweislich kriminelles Handeln. So und nicht anders habe ich es gesagt. Bleiben Sie bei der Wahrheit!