Casanova Corina · 2009-03-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung des vorliegenden Postulates. Es besteht im öffentlichen Diskurs effektiv eine Unsicherheit über Umfang und Bedeutung des autonomen Nachvollzugs. Da über den europapolitischen Aspekt zurzeit nur auf Ebene der parlamentarischen Gesetzgebung, also in den Botschaften des Bundesrates, zuverlässig Bericht erstattet wird, müsste aber mit einem grossem Aufwand bei allen gesetzgeberisch tätigen Behörden eine Deklaration eingefordert und dafür gesorgt werden, dass diese einheitlich erstellt wird. Es ist zudem anzunehmen, dass es einen sehr grossen Graubereich der Normen gibt, die sowohl aus Gründen der Europakompatibilität wie auch wegen völlig anders gelagerten Problemstellungen erlassen werden. Diese [PAGE 570] Unschärfe wäre nur über Interpretationen aufzulösen, die in den Rechtssammlungen keinen Platz haben.

Der Bundesrat empfiehlt daher, das Postulat abzulehnen und es dem jährlichen Aussenwirtschaftsbericht sowie der Wissenschaft zu überlassen, entsprechende Analysen zu erstellen.