Schibli Ernst · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Nicht nur wirtschaftliche Erfolge von Unternehmungen, sondern auch anhaltende erfolgreiche Arbeit von politischen Parteien oder Organisationen lösen Neid und Missgunst aus. Die parlamentarische Initiative "Faire Abstimmungskampagnen" ist ein Vorstoss, der aus den vorher gemachten Überlegungen entstanden ist. Selbstverständlich geht es darum, dass hier versucht wird, die Möglichkeiten anderer zu schmälern, ohne dabei die eigenen, nicht zur Diskussion stehenden Vorteile preiszugeben oder ebenfalls einzuschränken. Zudem sollen über Veröffentlichungen durch die Bundesverwaltung Steuergelder für die politische Propaganda einzelner Parteien und Interessengruppen verschwendet werden. Dasselbe gilt für Werbespots im Fernsehen und im Radio.

So genannt faire Abstimmungskampagnen können nicht gesetzlich verordnet werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind mündig genug, um allenfalls überdimensionierte oder unfaire Abstimmungskampagnen richtig zu beurteilen. Eine zu massive Propaganda führt nicht unbedingt zum Abstimmungserfolg. Falsche Fakten schaden einer Kampagne. Diskussionssendungen im Fernsehen oder im Radio, bei denen die Argumente dargelegt werden können, sind für die Stimmberechtigten informativer und attraktiver als Werbespots. Zudem hat der Bundesrat zu prominenter Sendezeit jeweils Gelegenheit, der Bevölkerung die Sicht der Mehrheit der Bundesversammlung zu präsentieren. Gleichmacherei führt zu einer Nivellierung nach unten, schränkt die Flexibilität ein und lässt die Vielfalt der politischen Werbung zugrunde gehen. Man entzieht also der Suppe das in vielen Fällen dringend benötigte Salz.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen.