Genner Ruth · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Die Grünen waren im Frühjahr 1999 gegen die Einführung des Dringlichkeitsrechtes bei der Stempelabgabe. Wir sagten damals schon, dass das ein Zugeständnis an den Finanzplatz wäre, ohne dass dieser irgendwelche sozialen Gegenleistungen erbrächte. Heute wissen wir, dass wir wegen der Streichung dieser Stempelabgabe markante Steuerausfälle haben. Wir haben es vorhin gehört von Kollege Bührer, er sagt, die Probleme für den Finanzplatz wären nicht gelöst; aber auf der anderen Seite haben wir Probleme wegen zunehmender Steuerausfälle. [PAGE 30] Das Entgegenkommen an den Finanzplatz ist doch gross, es gibt Steuerausfälle in der Höhe von etwa 300 Millionen Franken; auf der anderen Seite sehen wir wieder zunehmend höhere Gewinne bei den international tätigen Banken.

Vor etwa gut einem Monat hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac in der Schweiz vorgeschlagen, eine Abgabe auf finanzielle Transaktionen im Hinblick auf die Armutsbekämpfung zu erheben. Wir machen hier genau das Gegenteil, wir mischen mit im internationalen Wettbewerb um die Finanzgeschäfte. Es ist gleichsam ein Wettbewerb der Reichsten unter den Reichen. Wir ringen als Schweiz hier mit, für mehr Profit für den Finanzsektor. Wir haben aber noch nie einen Wettbewerb bei Hilfsprogrammen oder bei der Armutsbekämpfung gesehen.

Die grüne Fraktion wird sich ganz klar gegen die Minderheit Kaufmann aussprechen. Sie haben es gehört, wir hätten auch hier noch einmal zusätzliche Steuerausfälle in der Höhe von 200 Millionen Franken. Dieser Antrag ist nicht nur unsensibel, sondern er ist auch unstatthaft, vor allem angesichts dessen, dass keine Vernehmlassung über dieses Geschäft gelaufen ist. Man muss sogar sagen, dass es sich bei diesem Antrag im Rahmen dieser Gesetzesrevision, welche doch nur die Überführung des Dringlichkeitsrechtes in ordentliches Recht bezweckt, geradezu um eine Zwängerei handelt. Aber wir sind es uns gewohnt, dass die SVP bei jeder Gelegenheit auch immer Steuerausfälle provozieren will, um nachher weiter sparen zu können. Aber das nur in Klammern.

Die grüne Fraktion wird dieser Revision nicht zustimmen.