Brunner Toni · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Sie haben jetzt gehört, dass die Minderheit gegen diese parlamentarische Initiative vor allem formelle und weniger inhaltliche Gründe ins Feld führt. Die Forderungen von Herrn Joder sind inhaltlich unbestritten. Es wurde gesagt, wir lösten damit einen gesetzgeberischen Prozess aus.

Ich glaube, es wäre ein falsches Signal vom Parlament, wenn eine Forderung, hinter der wir alle stehen können, vom Parlament jetzt abgelehnt würde. Wir alle wissen, dass der Bundesrat im laufenden Prozess eine Botschaft bringen wird und das Parlament dazu dann Stellung nehmen kann. Wir alle wissen, dass dieser gesetzgeberische Prozess noch auf uns zukommt. Die Synergien können dann erst recht genutzt [PAGE 49] werden. Gerade auch die Tatsache, dass eine Subkommission sich bereits dieser Fragen angenommen hat und dass nachher das Parlament dazu Stellung nehmen kann, würde eigentlich dafür sprechen, dass wir dieser parlamentarischen Initiative Folge geben und den Willen des Parlamentes bekräftigen, dass man im Bereich der Bauten ausserhalb der Bauzone, auch in der Landwirtschaftszone, aktiv werden muss.