Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Ich kann die Ausführungen der zweiten Vizepräsidentin aus dem Büro bestätigen. Die Kommission für Rechtsfragen hat darüber diskutiert und ist zu der Auffassung gelangt, wie sie es vorhin formuliert hat. Wir haben hier die Situation, wie sie häufig ist bei Ordnungsanträgen. Man diskutiert bereits materiell, und dabei ginge es nur um die Begründung des Ordnungsantrages.

Ich möchte Sie bitten, im Sinne der Diskussion und des Beschlusses der Kommission für Rechtsfragen dem Antrag des Büros zu folgen.