Baader Caspar · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag will ich verhindern, dass Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung - bzw. konkret: zur Schaffung von Lehrstellen - vermischt werden mit einem liberalen Beschaffungsrecht.

Herr Lustenberger, ich stehe zu unserem dualen Bildungssystem und zur Lehrlingsausbildung in unseren Betrieben, aber die Schaffung von Lehrstellen ist primär Sache der Wirtschaft. Wir müssen der Wirtschaft den nötigen Freiraum, den Entwicklungsspielraum, zugestehen, damit sie genügend Arbeitsplätze und Lehrstellen zur Verfügung stellt. Es nützt nichts, auf der einen Seite den Mangel an Arbeitsplätzen und Lehrstellen zu beklagen und auf der anderen Seite nicht bereit zu sein, einem Grossbetrieb, der sich in Galmiz ansiedeln will und über tausend Arbeitsplätze und Lehrstellen schaffen will, die nötigen Bewilligungen, d. h. konkret die Umzonung des Areals, zuzugestehen. Wenn Sie Lehrstellen schaffen wollen, dann müssen Sie dort ansetzen.

Im Übrigen, Herr Lustenberger, haben auch das Seco und Ihr Bundesrat in der kürzlich durchgeführten Diskussion über die Lehrstellen die Verknüpfung zwischen Lehrstellenpolitik und Beschaffungswesen klar abgelehnt. Herr Bundesrat Deiss hat andere Massnahmen zur Förderung der Schaffung von Lehrstellen vorgeschlagen, aber die Verknüpfung hat er abgelehnt. Im Übrigen ist es heute so, dass die Kantone in ihren Beschaffungsgesetzen die Freiheit haben, zusätzliche Kriterien einzufügen. Das haben gewisse Kantone gemacht. Ich kenne das direkt aus dem Kanton Aargau, welcher ein solches Kriterium vorgesehen hat. Aber Sie wollen das im Prinzip flächendeckend und zwingend für den Bund einführen und eine weitere Bundeskompetenz schaffen - und das will ich nicht.

Wir müssen endlich aufhören, die verschiedenen Instrumente unserer Wirtschaftspolitik dauernd zu vermischen und überall immer wieder Schranken einzubauen. Das Ziel des Beschaffungsgesetzes ist es, die Verfahren der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen und Bauaufträgen transparent zu gestalten, den Wettbewerb unter den Anbietern zu stärken und den effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel sicherzustellen. Das ergibt sich aus Artikel 21 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Dort gibt es auch noch weitere Kriterien, wie in erster Linie Preis, Qualität, Termin, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Umweltverträglichkeit usw.

Die Einführung eines zusätzlichen Kriteriums, wie Sie das jetzt wollen, nämlich die Ausbildung der Lehrlinge, stellt letztlich eine Behinderung dieses Wettbewerbes dar. Es ist ja gerade Ihre Partei, Herr Lustenberger, die sich so vehement für den Wettbewerb einsetzt. Auch Herr Bundesrat Deiss spricht immer von Wettbewerb, und ich verstehe nicht, weshalb Sie jetzt dieses Problem im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen lösen wollen. Ist denn diese Forderung nach Wettbewerb ein blosses Lippenbekenntnis? Das frage ich mich manchmal.

Im Übrigen kommt die Frage dazu, was eigentlich bei internationalen Vergaben geschieht. Viele Aufträge werden heute international ausgeschrieben, und dann haben Sie die internationale Konkurrenz, die mit anbietet, aber dieses [PAGE 53] duale Lehrlings- bzw. Bildungssystem, das wir haben, gar nicht kennt. Wie wollen Sie dann dort das Kriterium der Lehrstellen einbeziehen?

Ich bitte Sie deshalb, unter Berücksichtigung all dieser Punkte dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Damit sage ich nicht, dass wir uns nicht für die Schaffung von Lehrstellen einsetzen müssten, aber dazu braucht es andere Instrumente; das dürfen wir nicht mit dem Beschaffungsrecht verknüpfen.