Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat und der Kommissionssprecher haben schon auf meinen Antrag Bezug genommen. Selbstverständlich erlaube ich mir, meine Begründung nachzuliefern. Mit meinem Eventualantrag möchte ich, dass: a. die Informationen zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler weiterhin sofort übermittelt werden; b. alle Beteiligten, auch Strafverfolgungsbehörden und andere Behörden oder Organe, wie es in der jetzigen Fassung heisst, an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind; c. bei Weiterleitung an eine andere Behörde der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit weiterhin überprüft wird, wie das bis anhin gemacht wurde; d. die schweizerische Aufsichtsbehörde die [PAGE 38] Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren von ausländischen Staaten überprüft.

Wenn es nämlich nur um die Börse geht, wie vorhin gesagt worden ist, dann können wir die doppelte Strafbarkeit bei Weiterleitung der Daten ohne weiteres einführen. Mit meinem Antrag wird der Informationsaustausch zwischen den Finanzmarktaufsichtsbehörden sofort und unbürokratisch ermöglicht. Will aber die ausländische Behörde die Informationen weitergeben, wie das bis anhin geschehen ist, muss zuerst der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit geprüft werden.

Mit meinem Antrag tragen wir den Vorbehalten des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Rechnung. Nach der Rechtslage in der Schweiz sind Personendaten besonders schützenswert. Wenn diese plötzlich auf dem Internet zu finden sind, wird unser Datenschutz in massiver Weise verletzt. Bezüglich des Spezialitätsprinzips hätten wir jetzt mit dieser Vorlage eine neue Ausgangslage. Es ist klar, dass das Spezialitätsprinzip beim bisherigen Regime nicht verletzt worden ist. Neu aber können die Informationen weitergeleitet werden, und es besteht die grosse Gefahr, dass die Daten anderweitig verwendet werden.

Ich bitte Sie daher, meinen Eventualantrag zu unterstützen.