Messmer Werner · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Beim Behandeln dieses Geschäftes sind wegen eines Missverständnisses die Haltung der Kommissionsminderheit und ihr Antrag hier nicht vertreten worden. Darum eine kurze Erklärung:

Es stimmt zwar, dass mit der parlamentarischen Initiative Kunz keine neuen Steuern eingezogen werden, aber es werden bestehende Steuern verwendet, und genau diese Türe will die Kommissionsminderheit nicht öffnen. Es stellt sich nämlich die Frage, was wir unter Lenkungsabgaben verstehen. Für mich sind sie mit einer gewissen Freiwilligkeit verbunden. Die Lenkungsabgabe beinhaltet auch die Idee, dass die Produkte, die man nicht fördern will, belastet werden. Zudem wird im Titel mit dem Wort "haushaltneutral" etwas suggeriert, das so nicht stimmt. Bei der AHV werden Mittel tatsächlich zweckbestimmt verwendet, aber dabei profitieren alle. Bei dieser Initiative hingegen geht es um einen sehr kleinen Teil der Wirtschaft. Bei Lothar hatten wir eine Notsituation, während es hier darum geht, eine Förderung zu institutionalisieren, was einen Sündenfall darstellen würde; es wäre auch eine Umgehung des Willens des Volkes, das nicht in diese Richtung gehen wollte.

Darum bringe ich im Namen der Minderheit der Kommission zum Ausdruck, dass wir einer solchen politischen Wende im Bereich der Lenkungsabgaben nicht zustimmen können. Ich bitte auch Sie, diese abzulehnen.