Bader Elvira · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Kunz verlangt, dass die Bestimmungen über [PAGE 42] die Verwendung der Mehrwertsteuer dahin gehend zu ändern sind, dass 2 Prozent aller Mehrwertsteuereinnahmen aus dem gesamten Energiebereich für die Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energien, insbesondere des Holzes, eingesetzt werden. Die parlamentarische Initiative Kunz übernimmt, was die Industrie uns vormacht. Ein Teil des Konzerngewinns wird wieder in die Forschung und Entwicklung investiert. Ein Teil des Gewinns der Mehrwertsteuer würde reinvestiert, um unsere industrielle Basis zu erhalten und zu stärken.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Investition in erneuerbare Energien mehrere Vorteile bringt: Sie schafft Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum und im Berggebiet, sie gibt Wertschöpfung im Inland, sie fördert die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit, sie schont die Ressourcen und entlastet die Umwelt, sie verbessert die Waldpflege und das Zusatzeinkommen für die Bauernfamilien, und sie vermindert die Abhängigkeit von ausländischen Energien. Vor allem die Biomasse hat ein hohes, sofort verfügbares Umsetzungspotenzial. Aber neue Technologien brauchen initiale Unterstützung. Das ist in der Wirtschaft so und erst recht bei staatslenkenden Massnahmen. Wie viel Beiträge für die Entwicklung von neuen Energieformen bewirken können, haben uns die 43 Millionen Franken beim Lothar-Förderprogramm gezeigt. Sie waren aber zu kurzfristig, sodass eine eigenständige, ungestützte Weiterentwicklung nicht Fuss fassen konnte.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, den erneuerbaren Energien, insbesondere dem Holz, einen bedeutenden Platz bei der Energiegewinnung einzuräumen. Es ist sinnvoll, Alternativen zu fördern, um unabhängiger vom Ausland und wettbewerbsfähiger zu werden.

In den Schweizer Wäldern liegt sehr viel ungenutztes Holz. Heute verwenden wir bloss die Hälfte des nachwachsenden Holzes; das würde sich zur Energiegewinnung sehr gut eignen. In Anbetracht dessen, dass wir in der ersten Phase sind, sind Weiterentwicklungen der parlamentarischen Initiative Kunz möglich, auch im Sinne der Bedenken der Minderheit. Sie warnt vor allem vor weiteren Begehrlichkeiten für Spezialfinanzierungen.

Wir beantragen Ihnen aber, weil wir eben in der ersten Phase sind, mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Kunz Folge zu geben.