Gross Andreas · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Wie Sie von Herrn Fluri gehört haben, beantragt die Kommission mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, Buchstabe d von Ziffer I zu streichen.

Die Soliswiss ist eine privatrechtliche Genossenschaft. Die meisten von uns haben sie wahrscheinlich nicht gekannt. Sie soll Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen in Härtefällen helfen. Wir müssen aber wissen - und das ist, glaube ich, der Grund, weshalb die Mehrheit der Kommission so entschieden hat -, dass diese Genossenschaft nur noch 3800 Mitglieder zählt und dass sie 50 000 Franken im Jahr zur Verfügung hat, während sie Verwaltungskosten von 500 000 Franken verursacht.

Es geht hier nicht um die Aufhebung der Genossenschaft, sondern nur um die Aufhebung der Bundesgarantie. Das Missverhältnis, das in den erwähnten Zahlen zum Ausdruck kommt, war der Grund dafür, dass die Kommission mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen so entschieden hat. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, diesen alten [PAGE 929] Bundesbeschluss aufzuheben, obschon das, wie Herr Fluri gesagt hat, in der parlamentarischen Initiative Lombardi nicht vorgesehen war.