Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland

Loi fédérale sur les personnes et les institutions suisses à l'étranger

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Detailberatung - Discussion par article

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Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

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Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

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Angenommen - Adopté

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Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1 Einleitung, Bst. a, c, 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 1 Bst. b

Zustimmung zum Entwurf der SPK-SR

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Antrag Wasserfallen

Abs. 1 Bst. b

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung

Im Gegensatz zur knappen Mehrheit der nationalrätlichen Kommission (Stichentscheid der Präsidentin der SPK) schlagen Bundesrat und Ständerat vor, das Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, das erst vor Kurzem von den Räten verabschiedet wurde, nicht in das Auslandschweizergesetz zu integrieren. Mit der Streichung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und den daraus folgenden Artikeln

- kann das bereits verabschiedete Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz mit der entsprechenden Verordnung rasch in Kraft gesetzt werden, was den Bedürfnissen vieler Schweizerschulen im Ausland entgegenkommt;

- wird vermieden, dass ein auf die Auslandschweizerschulen ausgerichtetes Subventionsgesetz mit einem Gesetz staatspolitischer Dimension über das Verhältnis des Einzelnen (Auslandschweizers) zum Staat kombiniert wird und damit ein Präzedenzfall für andere Subventionstatbestände entsteht;

- entstehen keine juristischen Unklarheiten bei der Vermengung eines bereits verabschiedeten mit einem noch offenen Gesetz;

- werden bildungspolitische und aussenpolitische Überlegungen und Zielsetzungen nicht unnötig vermengt.

[VS]

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1 introduction, let. a, c, 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 1 let. b

Adhérer au projet de la CIP-CE

[VS]

Proposition Wasserfallen

Al. 1 let. b

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Zu Artikel 1 liegt ein Antrag Wasserfallen vor. Wir behandeln Artikel 1 zusammen mit den Artikeln 2, 3, 39 bis 55, 75, 80, 84 sowie mit Ziffer I Buchstabe c im Anhang (Aufhebung bisherigen Rechts).