Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier die parlamentarische Initiative Lombardi in der zweiten Phase. In der ersten Phase haben wir von der FDP-Liberalen Fraktion dieser Initiative keine Folge gegeben. Wir haben aber akzeptiert, dass sie die SPK-NR wie auch die SPK-SR unterstützt haben. Wir wären an sich der Auffassung gewesen, dass die Motion Brunschwig Graf 11.3203 aus dem Jahre 2011 genügt hätte. Mit jener Motion war die Auffassung verbunden, dass die Arbeit auf Stufe Verwaltung zu koordinieren sei und dass es dazu kein weiteres Gesetz brauche.

Nun haben aber beide Kammern das Geschäft grundsätzlich gutgeheissen. Der Ständerat hat sich in der zweiten Phase die Frage des Eintretens auf das Gesetz gar nicht mehr erst gestellt und in der Gesamtabstimmung mit 35 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Vorlage gestimmt; im Ständerat waren also offensichtlich auch die Mitglieder der SVP-Fraktion für dieses Geschäft, damit das auch klargestellt ist.

Unter diesen Umständen möchten wir uns nicht querulatorisch verhalten, indem wir auf das Geschäft weiterhin nicht eintreten. Wir wollten nämlich nicht aufgrund der Materie nicht eintreten, es ging uns vielmehr um die Hierarchiestufe im Gesetzgebungsverfahren; diese bewog uns dazu, nicht eintreten zu wollen. Nach den grundsätzlichen Entscheiden in der ersten Phase sehen wir aber keinen Grund mehr, auf die Vorlage nicht einzutreten, umso weniger, als dadurch andere Gesetze und vor allem viele Verordnungen aufgehoben werden. Wir werden uns also jetzt und hier der Mehrheit der Kommission anschliessen und auf die Vorlage eintreten.