Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte mit einer Frage an Sie beginnen: Wie wäre es, wenn Sie selber beurteilen müssten, ob Sie sich in den anderen Landessprachen "verständigen" können oder ob Sie sich "gut verständigen" können? Ich weiss nicht, ob alle zum gleichen Resultat kämen, wenn das überprüft werden müsste.

Die Frage ist hier, ob als Voraussetzung und als Integrationskriterium verlangt werden soll, dass sich jemand im Alltag - und das ist wichtig - in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen kann. Eine weitere Frage ist die, ob sich jemand "verständigen" oder "gut verständigen" kann. Das ist jetzt wirklich ein typischer Differenzbereinigungsprozess, den Sie auf der Fahne nachvollziehen können, ein Prozess eben, bei dem man sich annähert. Das Resultat, das jetzt die Kommissionsmehrheit unterstützt und das auch der Bundesrat unterstützen kann, kann sich sehen lassen. Es besteht darin zu verlangen, dass jemand sich im Alltag in Wort und Schrift verständigen kann, aber auf das Wort "gut" zu verzichten.

Den Befürchtungen, die auf der einen Seite gehegt werden - nämlich dass mit dem Erfordernis der Verständigungsmöglichkeit in schriftlicher Form zu hohe Anforderungen gestellt würden -, kann ich entgegenhalten, dass Sie in Absatz 2 selber Folgendes festgehalten haben: Wenn es gewichtige [PAGE 907] persönliche Umstände gibt, die dazu führen, dass jemand eines der genannten Integrationskriterien nicht oder nicht genügend erfüllen kann, dann kann man dem Rechnung tragen. Von daher sind diese Bedenken wirklich nicht mehr nötig.

Auf der anderen Seite muss ich auch sagen: Wir haben ein Interesse daran, dass sich jemand verständigen kann; die Anforderung, dass sich jemand auch in schriftlicher Form verständigen kann, ist auch richtig, denn um politische Rechte ausüben zu können, braucht jemand doch auch minimale Möglichkeiten, eine Landessprache in schriftlicher Form zu verstehen. Von daher ist der Antrag der Kommissionsmehrheit ein guter Kompromiss. Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen. Ich kann Ihnen schon jetzt versichern, dass wir bei der schriftlichen Form weder Kenntnisse der Orthografie noch Kenntnisse der Kommaregeln prüfen werden. Es geht da wirklich um grundlegende Kenntnisse, die man braucht, um seine politischen Rechte wahrnehmen zu können.