Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Bei allem Verständnis für das regionale Beutejägersystem, das in diesem Parlament herrscht: Dieser Vorstoss ist nun wirklich unnötig. Dieser Vorstoss erzeugt bürokratische Hektik und mehr Papier; aber natürlich, und das ist in erster Linie der Fall, verlangt er mehr Geld. Es heisst denn, es seien die dafür nötigen Finanzmittel bereitzustellen. Es heisst auch, es gehe mit diesem Vorstoss um die Fähigkeit der Schweiz, internationale Konferenzen zu organisieren, und um die Gewährleistung der Sicherheit der Botschaften und der internationalen Organisationen. Wenn sich nun Kollege Sommaruga für eine erneuerte, moderne und zeitgemässe Luftwaffe, die eben auch diesem internationalen Genf und den Konferenzen, die abgesichert werden müssen, zugutekäme, ins Zeug gelegt hätte, dann wäre er vielleicht glaubwürdig gewesen, sodass wir uns eine Unterstützung hätten überlegen können. So aber geht es um Geld, Geld und nochmals Geld.

Ich verstehe nicht, warum der Bundesrat die Annahme dieser Motion beantragt, obwohl er ausdrücklich schreibt, dass er gegen den mit der Motion geforderten Rahmenkredit ist. Aber es ist lange her, seit der Bundesrat einen linken Vorstoss nicht entgegengenommen hat. (Heiterkeit)

Natürlich wird es nicht explizit gesagt, aber es geht um die Finanzen. Der Bundesrat und, wenn wir ehrlich sind, wir alle hier drin wissen ganz genau: Die Finanzplanung lässt noch mehr nicht mehr zu. Der Bund leistet Gewaltiges für das internationale Genf. Die Immobilienstiftung des Bundes hat weit über eine Milliarde Franken für die internationalen Bauten bezahlt. Wir unterstützen die entsprechenden Organisationen für Forschung von EDA und VBS, wir unterstützen gewaltig das Institut de hautes études internationales et du développement. Baulich sind die Gebäude schlecht dran, das geben wir zu. Man hat es bei den Organisationen eben verpasst, die Rückstellungen vorzunehmen, sodass jetzt gewaltige Bauausgaben anstehen. Man hat auf Folgendes vertraut: "Die Schweiz wird dann schon bezahlen, besonders wenn wir in erpresserischer Weise sagen, dass wir sonst einfach wegziehen."

Es kommen für den Uno-Hauptsitz Kosten in der Höhe von etwa 620 Millionen Franken auf uns zu. Die Internationale Arbeitsorganisation dürfte 200 Millionen Franken kosten, die Renovierung der WHO-Gebäude 100 Millionen und diejenige der Gebäude der Internationalen Fernmeldeunion 70 Millionen Franken. Wir anerkennen, dass der Kanton Genf nach dem Kanton Zürich am meisten für den Finanzausgleich leistet. Wir anerkennen, dass Genf einige Personen beigetragen hat, welche die Schweizer unterhalten haben und noch unterhalten: Frau Calmy-Rey und Jean Ziegler. Aber Genf hat auch eine gewaltige Verschuldung: Genf hat pro Einwohner doppelt so viele Ausgaben wie etwa der Kanton Aargau. Genf hat am meisten Beamte im Verhältnis zu seinen Einwohnern im ganzen Land. Und ich erinnere Herrn Kollege Sommaruga: Die internationalen Organisationen sind nicht nur, aber auch eine wenig effiziente Bürokratie. Sie belasten die Infrastruktur, sie belasten die Genfer Bevölkerung, und sie bezahlen keine Steuern. Ich würde mich als Genfer nicht so sehr um die internationalen Organisationen, sondern vielmehr um die Rettung des Privatbankenplatzes sorgen. Mit Ihrer Weissgeldstrategie und Ähnlichem gefährden Sie aber Tausende von Arbeitsplätzen und sehr viel Geld, das Sie bis jetzt in Genf ziemlich einfach generiert haben.

Nein, der Bund leistet in diesem Bereich mehr als genug. Wir erwarten ja nicht, dass Sie Danke sagen, aber wir erwarten, dass Sie nicht masslos immer mehr fordern.

Sagen Sie Nein zur Motion Sommaruga Carlo!