AB 149834

Wortprotokoll

Die Minderheit versucht, mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d einen Kompromiss zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat herzustellen. Aber die Kommission hat mit 7 zu 4 Stimmen an der ursprünglichen Haltung festgehalten.

Der Bundesrat hat mit dieser Vorlage unser Gesetz an dasjenige des EU-Raumes angepasst. Damit werden wichtige Handelshemmnisse abgebaut. Diese ganzen Deklarationsforderungen vom Nationalrat sind nach dem Skandal mit den Pferdefleisch-Lasagnen eingebracht worden. Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass, auch wenn das Herkunftsland nur bei solchen Rohstoffen zu deklarieren ist, deren Anteil am Enderzeugnis mehr als 20 Prozent beträgt, kriminelle Machenschaften nicht verhindert werden, dagegen aber die Etikettierung stark verteuert und erschwert wird. [PAGE 14] Dabei darf nicht übersehen werden, dass viele Bestandteile eines Produktes je nach Saison aus verschiedenen Herkunftsländern stammen. Mit den 20 Prozent würde zwar die Forderung des Nationalrates etwas entschärft, aber gar nicht ausgeräumt. Neben den Problemen des knappen Platzes auf den Verpackungen und des Abweichens von den Vorschriften anderer Länder bliebe die saisonale Flexibilität sehr eingeschränkt. Sollte sich die Notwendigkeit einer spezifischen Deklaration erweisen, hat der Bundesrat die Kompetenz, dies aufgrund von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c zu tun.

Ich bitte Sie, an unserem Beschluss festzuhalten und der Mehrheit zu folgen.