Eder Joachim · Ständerat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Die Antwort des Bundesrates befriedigt mich tatsächlich nicht. Ich habe das gestern dem zuständigen Gesundheitsminister fairerweise bereits zum Voraus gesagt. Zwar betont unsere Landesregierung, dass sie auf einen attraktiven Standort Schweiz setzt. Gleichzeitig erachtet sie aber den "Aufbau von nationalen Produktionskapazitäten ausschliesslich im Hinblick auf eine inländische Versorgung während einer Pandemie ... als nicht sinnvoll und als nicht machbar". Die vom Bundesrat offensichtlich in Kauf genommene, immer stärker werdende Abhängigkeit vom Ausland bereitet mir echte Sorgen, ausser aus einer rein wirtschaftlichen Optik auch aus gesundheits- und sicherheitspolitischen Gründen. Wenn die Produktionskapazität aus der Schweiz abwandert, gehen auch die Kompetenz und das Know-how für die Produktion verloren. Ich habe ein entsprechendes konkretes Beispiel in der Begründung meiner Interpellation aufgeführt.

Damit Sie mich richtig verstehen: Es geht mir nicht um einen staatlichen Eingriff in den freien Markt. Ich weiss auch, dass es schwierig ist, von der Politik her auf unternehmerische Entscheide Einfluss zu nehmen. Wer aber miterlebt hat, welche Probleme oder Engpässe bei den letzten Pandemien aufgetreten sind - ich erinnere an Sars, an die Vogelgrippe und an die Schweinegrippe -, der kann und darf dieses Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der Bundesrat ist nämlich verpflichtet, die Notfallversorgung sicherzustellen. Der Schutz unserer Bevölkerung steht also an oberster Stelle.

Damit bin ich bei der gesundheits- und sicherheitspolitischen Dimension der gesamten Problematik. Pandemien sind nicht nur Grippepandemien. Es können auch andere Krankheiten zu Pandemien führen, Krankheiten, die wir schon kennen, aber auch moderne Krankheiten, die wir jetzt noch nicht kennen und die für uns bedrohlich werden können. Auch Tierseuchen, welche unsere Nutztierbestände oder die natürliche Fauna gefährden, gehören dazu. Szenarien, um diesen begegnen zu können, sind in der Antwort des Bundesrates nicht ersichtlich. Ob auch Bioterrorismus unter der Problematik subsumiert werden soll, ist letztlich eine politische Frage, welche basierend auf der Bedrohungslage zu beantworten ist. Bekannt ist nur, dass Länder wie die USA erhebliche Mittel in diesen Bereich investieren.

Klar ist auch, dass weder Pandemien noch solche Bedrohungen an Landesgrenzen haltmachen. Die Mobilität der Menschen, aber auch die intensivierten Warenströme werden ihren Beitrag dazu leisten - die Ausbreitung der Geflügelgrippe durch Flugpassagiere und Gefriergeflügeltransporte ist nur ein Beispiel.

Durch die limitierte Forschungskapazität und die künftig fehlende Entwicklungs- und Produktionskompetenz verlieren wir in unserem Land nicht nur die Eigenständigkeit, sondern auch die Flexibilität, auf solche Entwicklungen schnell reagieren zu können. Die Schweiz muss künftig also voll auf das Ausland setzen. Der Bundesrat, das entnehme ich seiner Antwort auf meine Interpellation, nimmt dies in Kauf, denn er "verzichtet ... auf jegliche Intervention wie etwa den Schutz einer inländischen Produktion".

Hinter diese Strategie zur ausschliesslichen Beschaffung von Impfstoffen im Ausland setze ich ein Fragezeichen. Sie funktioniert so lange, wie die Märkte spielen und wie sich die Partner an Verträge halten. Bricht eine dieser beiden Komponenten weg, ist die Schweizer Bevölkerung dem Gang der Dinge schutzlos ausgeliefert. Zudem besteht die Gefahr, dass das Lieferland bei Ausbruch einer Pandemie seine Grenzen bezüglich der Ausfuhr des Impfstoffs schliesst.

Abschliessend noch etwas: Was bei einem Wegfall der bilateralen Verträge passiert, will ich gar nicht speziell ins Feld führen. Immerhin ist davon auszugehen, dass die gegenseitige Akzeptanz der Qualitäts- und Konformitätsbescheinigungen nicht mehr spielen würde. Dann würde die Versorgung auch ohne Pandemie schwieriger und die Abhängigkeit vom Ausland noch grösser. Wir können nur hoffen, dass es nicht so weit kommt.