Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Ja, das macht der Bundesrat. In jedem Verlagerungsbericht stehen wir dazu, auch mit diesen Investitionen stehen wir dazu. Wir beziehen uns nicht auf die Zahl, die Zahl ist einfach nicht erreichbar. Die stand aber weder in der Initiative, noch steht sie in der Bundesverfassung. Deshalb müssen wir uns wahrscheinlich von der Vorstellung befreien, eine Zahl erreichen zu wollen, nicht aber davon, eine Verlagerungspolitik zu betreiben. Diese ist und bleibt wichtig, gerade mit Blick auf diese Kapazitäten. Der Verfassungsauftrag zählt am Schluss. Deshalb investieren wir hier wieder eine Milliarde Franken an Steuergeldern, um diesem Auftrag zu genügen.