Landolt Martin · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird diese Vorlage unterstützen und in der Detailberatung jeweils der Kommissionsmehrheit folgen. Es handelt sich bei dieser Vorlage um ein wichtiges Element der schweizerischen Verlagerungspolitik. Man kann diese Verlagerungspolitik natürlich gut finden oder nicht, man kann an ihren Erfolg glauben oder nicht; letztlich ist entscheidend, dass es sich dabei um einen Volksentscheid handelt und wir aufgefordert sind, diesem Volksentscheid Rechnung zu tragen. Mehr müsste man zu diesem Geschäft eigentlich gar nicht sagen.

Letztlich ist es vor allem auch im Interesse der Transportbranche, dass wir ihrem Bedürfnis gerecht werden, Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von 4 Metern über die Nord-Süd-Achse befördern zu können. Erfolg oder Misserfolg der Verlagerungspolitik sind unmittelbar damit verbunden, ob wir den Bedürfnissen der Transportbranche Rechnung tragen oder nicht. Verlagerung kann nicht einfach politisch entschieden werden; sie muss im Alltag auch ermöglicht werden. Hier gehört der Bau eines 4-Meter-Korridors eben dazu.

Umstritten sind bei dieser Vorlage ja auch nicht die grundsätzlichen, sondern vor allem spezifische Fragen, wobei auch in diesen durchaus grundsätzliche Fragestellungen enthalten sind. Wenn beispielsweise die Schweiz via Volksentscheid diese Verlagerungspolitik beschliesst, können wir nicht unbedingt erwarten, dass sie dann von Italien mitfinanziert wird. Wir haben die Verlagerung beschlossen, wir wollen sie umsetzen, also werden auch wir sie finanzieren müssen. Wir sollten rund um diese Frage keinen Unterschied machen zwischen Gotthard und Lötschberg, sonst müssten wir den Bernern und den Wallisern erklären, warum z. B. der Gotthard wichtiger ist. Eine solche Diskussion werden wohl die meisten hier drin nicht unbedingt führen wollen; das sollten wir auch nicht tun.

Es ist deshalb klar und naheliegend, dass die BDP-Fraktion die Anträge der Kommissionsmehrheit, die übrigens auch der Fassung des Ständerates entsprechen und die konsequent und logisch sind, unterstützt. Ich danke Ihnen, wenn Sie dies ebenfalls tun.