Binder Max · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Wir haben es heute mit zwei Vorlagen zu tun. In der Vorlage 1 werden die Massnahmen aufgelistet, die notwendig sind, um einen durchgehenden 4-Meter-Korridor in der Schweiz zu bauen. Es sind Massnahmen an den Lichtraumprofilen von Tunnels - es sind etwa deren zwanzig -, es sind Massnahmen an Signalanlagen, an Perronkanten, Perrondächern, Unter- oder Überführungen vorgesehen. Ich sage dies, damit Sie wissen, dass es nicht nur um Tunnelbauten geht.

Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden, was die Massnahmen in der Schweiz betrifft. Nicht einverstanden sind wir mit den Investitionstätigkeiten, sprich Massnahmen zur Finanzierung in Italien. Und auf jeden Fall werden wir die vom Ständerat beschlossenen 50 Millionen Franken für Investitionen auf der Lötschberg-Simplon-Achse in Italien ablehnen. Herr Hardegger hat vorhin zu Recht gesagt, dass es nicht um Investitionen in der Schweiz geht, weil der Lötschberg-Simplon-Korridor in der Schweiz bereits durchgehend 4 Meter Eckhöhe aufweist. Hier geht es im Wesentlichen nur um ein Projekt in Italien.

Die Vorlage 2 regelt sodann die Finanzierung der Massnahmen in der Vorlage 1. Für uns kommt es - und hier sage ich das sehr deutlich - absolut nicht infrage, dass weitere Steuergelder zur Finanzierung herangezogen werden.

Bei diesem Geschäft haben wir es grundsätzlich mit einem uralten Postulat zu tun, fast wäre ich versucht zu sagen, mit einem Ladenhüter. Allerdings wird es heute als ein neueres Problem dargestellt. Diese Investitionen, über die wir heute nun beschliessen, sind nicht erst seit den Motionen, die im Ständerat und im Nationalrat im Jahr 2010 eingereicht wurden, aktuell. Es ist vielleicht ein Vorteil, wenn man schon etwas länger im Rat ist, dass man sich zurückerinnert. Wenn ich mich an den Beginn der Neunzigerjahre zurückerinnere, als wir die Neat beschlossen haben, muss ich sagen: Wir haben damals schon von einem durchgehenden 4-Meter-Korridor gesprochen. Es gab damals einen Antrag, der in einer ersten Phase auf den Lötschberg verzichten wollte, dafür aber eine durchgehende Linie mit 4 Metern Eckhöhe von Basel bis Chiasso forderte. Viele hatten damals für uns nur ein müdes Lächeln übrig. Heute stehen wir nun vor einer längst bekannten Tatsache.

Die SVP-Fraktion - ich sage es Ihnen nochmals - steht hinter diesem Ausbau des Schweizer Schienennetzes. Es ist uns völlig bewusst, dass er für die optimale Nutzung der Neat zwingend notwendig ist. Aber verfallen Sie nicht ein weiteres Mal der Illusion, dass wir mit diesen Investitionen das Problem der kompletten Verlagerung - also eines Ihrer Probleme - lösen würden! Das wird nicht der Fall sein, schon deshalb nicht, weil natürlich, vor allem auf der Gotthardlinie, der Personenverkehr Vorrang hat. Der Güterverkehr muss sich demnach zwischen den Personenzügen einfügen; das wird auch in Zukunft so bleiben.

Immerhin wird unser Land für die Idee, die Güter von Grenze zu Grenze auf die Schiene zu verlagern, am Schluss einen Betrag von gegen 24 Milliarden Franken investiert haben, und die damit erstellten Infrastrukturen sollen ja auch möglichst optimal ausgelastet und betrieben werden können. Die Idee der Verlagerung der Güter quer durch Europa wurde seit 1991 bei jeder Gelegenheit auch als eine Idee der EU verkauft. Sie haben es heute gesagt: Es geht um den Korridor Rotterdam-Genua. Wieso sind wir bis heute nicht auf die Idee gekommen, in Holland zu investieren? Rotterdam gehört ja zu Holland. Wieso kommen wir nicht auf die Idee, die Zulaufstrecken in Deutschland zu finanzieren? Wieso kommen wir nur auf die Idee, plötzlich Investitionen auf einer europäischen - einer europäischen! - Strecke in Italien zu finanzieren? Wir haben unsere Aufgaben gemacht, indem wir in der Schweiz in die Neat investiert haben. Wenn dem so ist, dann sollen auch die EU respektive die Nachbarstaaten aufgrund der Vereinbarungen, Absichtserklärungen und Verträge eben auf ihrem Territorium investieren. Es wurde uns während vieler Jahre immer wieder beteuert und versichert - auch ich war bei diversen Gesprächen mit der italienischen Seite dabei -, man werde zielgerichtet auf die Eröffnung des Gotthard- oder des Ceneri-Basistunnels auch in die südlichen Zulaufstrecken investiert haben. Allerdings hat man uns auch gesagt, es könne sein, dass es eine Verzögerung gebe - eine solche würde ich jetzt problemlos akzeptieren.

Was ist nun davon geblieben? Die Vorlage zeigt es uns eigentlich: wenig bis gar nichts. Der Bundesrat rückt zum wiederholten Mal vom Territorialprinzip ab, wonach jeder Staat die Investitionen auf seinem Staatsgebiet selber finanziert. Wir haben das schon bei den HGV-Anschlüssen in Frankreich gemacht, wir machen es auch in Deutschland mit der Elektrifizierung der Strecke Geltendorf-München, wir haben es schon in Busto-Arsizio mit dem Terminal gemacht, und wir führen diese Praxis jetzt munter fort. Der Ständerat will sogar noch etwas in Domodossola, also im Süden des Simplons, finanzieren, wofür es noch überhaupt kein Projekt gibt. Der Bundesrat tritt also ein weiteres Mal als Financier für Infrastrukturen in unserem Nachbarstaat Italien auf. Das Parlament hat dieses Spiel bis jetzt immer mitgemacht, und ich bin überzeugt - ich mache mir gar nichts vor -, dass dies auch heute wieder so sein wird. Was auch sicher ist: Die Darlehen oder die Beiträge werden am Schluss ohnehin dort bleiben, wo sie investiert wurden. Möglicherweise werden die Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt, wie in anderen Fällen auch schon, in bedingt rückzahlbare zinsfreie Darlehen umgewandelt, was nichts anderes heisst als in A-fonds-perdu-Beiträge. Ein ehemaliger Finanzchef der Bundesverwaltung hat mir einmal auf meine Frage, was denn das für Darlehen seien, geantwortet, das seien dubiose Darlehen - genauer gesagt: Es sind A-fonds-perdu-Beiträge.

Deshalb stelle ich mit meiner Minderheit den folgenden Antrag: Wenn schon in Italien investiert wird, soll der Bundesrat die Gewährung von Darlehen beschliessen können - er steht dann in der Verantwortung, dass diese Gelder auch zurückbezahlt werden -, aber wenn es um A-fonds-perdu-Beiträge geht, soll die Zustimmung der Bundesversammlung erforderlich sein. Übrigens hat auch die Finanzkommission diese Frage diskutiert. Sie hat die KVF in einem Mitbericht darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein solcher Antrag in der Finanzkommission mit 12 zu 11 Stimmen zwar knapp abgelehnt worden ist, dies aber nur deshalb, weil es Verzögerungen geben könnte, wenn zuerst die Bundesversammlung einen A-fonds-perdu-Beitrag sprechen muss. Bei solchen Projekten wird man jedoch nicht von Montag auf Dienstag überrascht und muss dann plötzlich finanzieren, sondern es gibt langfristige Überlegungen und Planungen. Da hat die Bundesversammlung jederzeit die Möglichkeit, solche A-fonds-perdu-Beiträge zu sprechen.

Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, dass wir auf die Vorlage eintreten - aber mit klaren Stellungnahmen zu den Minderheitsanträgen -, dass wir das Territorialprinzip hochhalten und dass A-fonds-perdu-Beiträge von der Bundesversammlung zu beschliessen sind. Ansonsten werden wir am Schluss diese Vorlage ablehnen.