Rytz Regula · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Die Diskussion, die wir heute führen, ist tatsächlich auch in einem aussenpolitischen Sinn sehr interessant. Der für mich spannendste Satz im frisch publizierten Verlagerungsbericht ist auf Seite 116 zu finden: "Bestimmende Grösse für das Gesamtaufkommen im alpenquerenden Güterverkehr ist der italienische Aussenhandel." Das ist tatsächlich eine Diskussion, die wir hier führen müssen. Denn das heisst, die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes von Italien bestimmt letztlich, wie stark die Verkehrsinfrastrukturen im schweizerischen Alpenraum und in den Agglomerationen belastet sind. Ich verstehe deshalb die hier im Rat geäusserten Vorbehalte der Minderheiten, wonach wir die italienische Aussenhandelspolitik nicht unbegrenzt mit Geldern aus der Schweiz unterstützen sollten.

Für uns Grüne geht es bei diesen Investitionen, die wir unterstützen - auch jene auf italienischem Boden -, ausschliesslich darum, den Schutz der schweizerischen Bevölkerung vor den Auswirkungen des Transitverkehrs weiterzuführen, so, wie es das Volk mit dem Ja zur Alpen-Initiative beschlossen hat. Es ist für uns auch ganz klar, dass es ein dringendes Anliegen ist, und wir sehen auch, dass sich der Bundesrat und insbesondere die zuständige Bundesrätin sehr stark dafür engagieren, Italien zur verkehrspolitischen Vernunft zu bringen. Letztlich ist es an Italien, die Infrastruktur für seine Aussenhandelspolitik bereitzustellen, das heisst, insbesondere auch seine Seehäfen auszubauen. Wir können das nicht beeinflussen. Wir können nur das beeinflussen, was letztlich in unserer finanziellen und vor allem auch territorialen Macht steht.

Für die Grünen ist es deshalb ganz wichtig - das ist das Zentralste in dieser ganzen Diskussion -, dass wir die Kapazitäten so ausbauen, dass wir die Neat auch wirklich effizient, nutzbar und rentabel machen können. Das heisst: Wir haben A gesagt beim Bau der Neat und sagen jetzt noch B, um auch in Italien die Zufahrtsstrecken und die Terminalkapazitäten bereitzustellen. Ich kann Ihnen aber schon heute sagen, dass die Grünen ganz sicher nicht auch noch C sagen werden. Wir wollen keine weiteren Löcher für den Transitverkehr durch die Alpen bohren, sei es nun für die Schiene oder für die Strasse. Für uns ist es ganz klar: Wenn die verschiedenen Etappen - Bau der Neat, des 4-Meter-Korridors und der Terminals für die rollende Landstrasse sowie Ausbau des Hafens in Basel - abgeschlossen sind, dann wollen wir nicht mehr in die Erweiterung der Kapazitäten für die Fahrt durch die Schweiz investieren. Dann können aus unserer Sicht nur noch Massnahmen wie zum Beispiel die Alpentransitbörse helfen, die knappen Kapazitäten besser auszuschöpfen und auch die Finanzierung dieser teuren Infrastrukturen zu verbessern.

Design to Capacity wird dann also unser Ziel sein; es ist schon heute unser Ziel. Wir wissen, dass es nicht ganz einfach zu erreichen ist, aber es ist klar: Wir haben A gesagt, wir werden B sagen, wir werden aber nicht auch noch C sagen. Das gilt für die zweite Gotthardröhre, das gilt aber dann auch für weitere Ideen, die vielleicht noch kommen, um die Infrastruktur in der Schweiz für den alpenquerenden Gütertransport noch weiter auszudehnen. Es muss in der nächsten Etappe in der Gütertransportpolitik ein Umdenken geben. Das heisst, dass wir marktwirtschaftliche Instrumente brauchen, um den knappen Raum besser zu nutzen. Wir können nicht immer mit weiterem Beton und weiteren Löchern weiterfahren.

Heute sind wir Grünen klar dafür, die Anträge der Minderheiten abzulehnen, weil wir uns noch in der Etappe B und noch nicht in der Etappe C befinden. In der weiteren Diskussion und auch in den weiteren Umsetzungsetappen der Verlagerungspolitik kann es aber dann durchaus auch einmal sein, dass wir auf der gleichen Seite wie die Minderheiten stehen werden. Aber jetzt ist es dafür noch zu früh.