Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, sich in beiden Punkten der Kommissionsmehrheit anzuschliessen.

Auch wir haben uns die Sache nicht einfach gemacht; auch wir sind an sich Anhänger des Territorialprinzips - wie vermutlich alle hier in diesem Saal. Aber die Frage stellt sich tatsächlich, was es uns bringt, auf diesem Prinzip zu beharren, wenn dadurch schliesslich der ganze Nutzen der Neat infrage gestellt wird. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir diese Finanzierung in Italien leisten sollten, und zwar mit den Verpflichtungskrediten, die zusammen den Gesamtkredit bilden. Wir möchten zudem nicht das Prinzip durchbrechen, dass hierfür der Bundesrat abschliessend zuständig sein soll.

Wir bitten Sie also, den Antrag der Minderheit II abzulehnen - die Kommission hat da ebenfalls ganz klar Nein gesagt -, dies rein aus Nützlichkeitserwägungen heraus und nicht etwa, weil wir das Territorialprinzip verletzten möchten. Wir sind der Auffassung, dass noch so viele Verhandlungen und noch so gute Verhandlungskünste unseres Bundesrates nicht dazu führen würden, die Interessen von Italien auf diese unsere Verlagerungspolitik zu lenken, ansonsten offensichtlich bereits etwas geschehen wäre; einzig die Finanzierung wird das herbeiführen.

Zum Antrag der Minderheit I: Wir sind der Auffassung, dass man am Prinzip festhalten und es hochhalten sollte, wie es in der Finanzhaushaltverordnung und im Finanzhaushaltgesetz geregelt ist, wonach eben der Bundesrat für die Zuweisung der Verpflichtungskredite zuständig ist. Herr Binder, ich möchte Sie fragen, auch wenn Sie jetzt nicht zuhören, ob wir, angenommen, dass jetzt tatsächlich der Bundesversammlung eine Vorlage über die Gewährung von A-fonds-perdu-Beiträgen unterbreitet würde, mehrheitlich der Meinung wären, dass dann A-fonds-perdu-Beiträge gerechtfertigt seien. Wir würden doch immer sagen - zumindest Sie würden das -, dass der Bundesrat noch zu wenig verhandelt habe, dass man noch insistieren und nochmals verhandeln müsse und dass man deshalb die Vorlage ablehne. Deswegen ist der Verhandlungspartner des Drittlandes eben zu Recht der Bundesrat, und deswegen ist nicht die Bundesversammlung zuständig für die Vergabe dieser Verpflichtungskredite, sei es als Darlehen, sei es als A-fonds-perdu-Beiträge. Im Übrigen wissen wir, das zeigt ein Blick in die Geschichte, dass der Gotthard von Drittländern mitfinanziert worden ist. Noch eine Erweiterung dieses historischen Rückblicks: Auch die Finanzierung des Grenchenbergtunnels als Teil der BLS-Strecke zwischen Grenchen und Court bei Moutier ist 1909 in einem Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz vereinbart und der Bau durch Frankreich mit insgesamt 10 Millionen Franken mitfinanziert worden.

Wir bitten Sie also, beide Minderheitsanträge abzulehnen.