Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass wir hier die Mehrheit unterstützen sollten. Herr Binder hat die nötigen Ausführungen dazu bereits grösstenteils gemacht. Es ist systematisch gesehen falsch, diese verordnungswürdigen Masse auf Gesetzesstufe zu hieven. Das entspricht auch nicht dem materiellen Gesetzesbegriff, wonach eben das Wichtige in Gesetzesform gekleidet werden sollte. Politisch sind wir uns alle einig: Wir möchten diese Gigaliner nicht. Der Bundesrat hat sich verschiedentlich schon so geäussert. Wir haben bereits über verschiedene Vorstösse in diesem Sinne entschieden. Demzufolge besteht aus unserer Sicht kein Anlass, das auf Gesetzesstufe festzulegen.

Wir haben vorhin den Vertreter der SVP gehört. Wir stellen hier mit einiger Verwunderung fest, dass Herr Giezendanner - gewissermassen als parteipolitischer Exot - als Unterzeichner bei der Minderheit auftaucht. Ich nehme nicht an, dass er ein Vertreter der Gigaliner-Politik ist, aber vielleicht kann er sich mir gegenüber noch erklären.

Wir bitten Sie so oder so, den Antrag der Minderheit abzulehnen.