Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen. Zu Recht wurde auf das mangelnde Vertrauen in die soziale Krankenversicherung hingewiesen. Aber durch Aufsichtsversagen verursachte Probleme können wir nicht mit zusätzlichen Gesetzen lösen.

Es wurde auch gesagt, mit der Rückweisung würde die Verbesserung der Aufsicht auf die lange Bank geschoben, es würde Jahre dauern, bis die Verbesserungen dann Tatsache würden. Das ist eine mögliche Interpretation. Es sind bezüglich Zeitplan aber auch andere Interpretationen möglich. Im besten Fall, und wenn der politische Wille besteht, das ist meine Meinung, können wir in nicht viel mehr als einem Jahr eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes diskutieren.

Immer wieder wurde auf die Bedeutung eines raschen Inkrafttretens der Prämienausgleichszahlungen hingewiesen; man müsse lange warten, hiess es, die Änderung könne nicht rasch umgesetzt werden. Aber ich muss nochmals festhalten: Mit der Beratung der Vorlage 12.026 haben wir in der Kommission bereits begonnen, und mit dem KVG, angereichert durch Aufsichtsartikel, ist das Verfahren für die Zukunftslösung sogar schneller als mit einem eigenständigen Aufsichtsgesetz.

Deshalb bitte ich Sie nochmals, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Treten Sie auf die Vorlage ein, und weisen Sie sie an den Bundesrat zurück.