Baader Caspar · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Die WAK Ihres Rates hat diese parlamentarische Initiative an der Sitzung vom 28. Oktober 2013 beraten und hat mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, ihr keine Folge zu geben. Die Mehrheit ist sich bewusst, dass der Eigenmietwert immer wieder Gegenstand der politischen Debatte war, z. B. bereits bei der Volksabstimmung über das Steuerpaket aus dem Jahre 2001, dann bei der Hauseigentümer-Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" - Sie haben es gehört -, welche den Rentnerinnen und Rentnern ein Wahlrecht zugestehen wollte, und schliesslich auch in diversen parlamentarischen Vorstössen.

Es ist zwar nach Meinung der Mehrheit unserer Kommission ein Ärgernis, dass mit dem Eigenmietwert ein fiktives Einkommen besteuert wird, aber in Kombination mit dem Abzug der Liegenschaftsunterhaltskosten und der Hypothekarzinsen führt dieses System eben doch zu einer steuerlichen Entlastung der Eigenheimbesitzer von etwa 750 Millionen Franken allein bei der direkten Bundessteuer. Davon können vor allem auch jüngere Eigenheimbesitzer profitieren, welche eine stärkere hypothekarische Belastung haben. Die Zinsbelastung ist aktuell zugegebenermassen wesentlich tiefer als beispielsweise in den Neunzigerjahren, als sie noch bei 7 bis 8 Prozent lag, aber die Zinsen werden garantiert wieder einmal steigen. Ein reiner Systemwechsel, wie er mit dieser parlamentarischen Initiative verlangt wird, würde die Eigenheimbesitzer massiv stärker belasten, und zwar sowohl bei den Bundes- als auch bei den Kantonssteuern.

Das widerspricht unseres Erachtens klar der Förderung des Wohneigentums. Nach Meinung der Mehrheit schafft das heutige System auch die nötigen Anreize, damit Investitionen in den Gebäudeunterhalt getätigt werden; in effizienzsteigernde energetische Massnahmen, aber auch ganz generell. Die Zahl der über zwanzigjährigen Gebäude nimmt laufend zu. Daher ist es auch wichtig, dass dieser Gebäudepark laufend unterhalten und renoviert wird. Dies ist auch aus beschäftigungspolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe von grösster Bedeutung. Ein ständiger Unterhalt der Liegenschaften ist schliesslich auch im Interesse der Banken, weil nur gut erhaltene Liegenschaften die Sicherheit für die Hypothekargläubiger gewährleisten. Mit der kürzlichen Abschaffung der Dumont-Praxis hat das Parlament einen Schritt in Richtung Erhaltung des Gebäudeparks gemacht. Mit der parlamentarischen Initiative, die uns jetzt vorliegt, soll eigentlich wieder das Gegenteil gemacht werden.

Im Gegensatz zur Mehrheit will die Minderheit unserer Kommission den Systemwechsel. Sie argumentiert, wie Sie es von Herrn Schelbert gehört haben, ebenfalls damit, dass die Aufrechnung des Eigenmietwertes ein Ärgernis sei, weil es etwas Fiktives sei und weil die heutige Regelung die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer dazu animiere, sich zu verschulden. Hingegen ist es nach der Meinung der Minderheit eine Frage der Selbstverantwortung, dass die Eigenheimbesitzer ihre Liegenschaften unterhalten. Sie will anstelle von steuerlichen Anreizen Alternativen in Form von Gebäudeprogrammen und KEV, also letztlich staatliche Zuschüsse. Das ist ein anderes Modell. Schliesslich seien nach der Minderheit die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer durch das heutige System gegenüber den Mieterinnen und Mietern in steuerlicher Hinsicht einseitig bevorteilt.

Obschon die Minderheit während der Debatte in der Kommission noch ein gewisses Entgegenkommen signalisiert hat, war die Mehrheit der Kommission schliesslich klar der Auffassung, dass diese parlamentarische Initiative aufgrund ihres klaren Wortlautes einen reinen Systemwechsel will, mit der Aufhebung aller Abzugsmöglichkeiten. Das ist nach der Auffassung der Mehrheit nicht im Interesse der Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer.

Daher beantragt Ihnen die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.