Maurer Ueli · Bundesrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Diese Motion ist ja die letzte Station einer längeren Differenzbereinigung zwischen dem Parlament und dem Bundesrat. Sie erinnern sich: Mit dem Armeebericht 2011 hat der Bundesrat eine Armee mit 80 000 Mann und einem Budget von 4,4 Milliarden vorgeschlagen. Darauf hat das Parlament 100 000 Mann und 5 Milliarden beschlossen. Der Bundesrat ist bei seiner ursprünglichen Haltung geblieben, hat aber in Bezug auf den Bestand nachgegeben, das heisst, den Bestand auf 100 000 Mann angepasst. So blieb eine Differenz von 300 Millionen Franken zwischen dem Parlament und dem Bundesrat.

Das hat die SiK veranlasst, eine Motion einzureichen und erneut 5 Milliarden zu fordern. Der Nationalrat hat diese Motion unterstützt; der Ständerat hat in der Zwischenzeit insofern eine Korrektur vorgenommen, als er 5 Milliarden ab 2016 sprechen will. Damit entsteht eine Differenz zwischen Ständerat und Nationalrat, also zwischen der Fassung der Motion, die heute vorliegt, und der Motion, die Sie ursprünglich angenommen haben und mit der Sie 5 Milliarden ab 2014 sprechen wollten. Der Entscheid des Ständerates, 5 Milliarden ab 2016 zu sprechen, ergibt eine Differenz; eine Differenz, die sich aus der Teuerung bis zu diesem Zeitpunkt ableiten lässt. Die Differenz liegt, je nach der tatsächlichen Teuerung, noch bei etwa 150 Millionen - und das ist der Kompromiss, dem der Bundesrat jetzt zugestimmt hat. Der Bundesrat ist bereit, 5 Milliarden ab 2016 zu akzeptieren, denn er sieht diesen Kompromiss des Ständerates.

So gesehen kann ich Sie bitten, dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und der Motion zuzustimmen, wie sie heute vorliegt. Ich denke, damit könnte man einen Schlussstrich ziehen unter diese fast vierjährige Diskussion. Das würde uns Planungssicherheit geben, auch für das Militärgesetz, das wir Ihnen im zweiten Quartal des nächsten Jahres vorlegen werden. Die Differenzen wären ausgeräumt, und wir könnten die Armee mit 100 000 Mann planen, in diesem Punkt besteht ja keine Differenz mehr. Wenn Sie der Motion in der abgeänderten Form zustimmen - 5 Milliarden Franken ab 2016 -, gäbe das Planungssicherheit. Ich denke, nach vier Jahren Diskussion ist das ein freundeidgenössischer Kompromiss: 5 Milliarden ab 2016.

Ich bitte Sie also, die vom Ständerat abgeänderte Motion anzunehmen - der Bundesrat hat sie inzwischen so akzeptiert - und damit der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.