Hess Lorenz · Nationalrat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Ich bin jetzt froh, dass ich nicht Vertreter eines Kantons bin, der auf der Liste steht, die Kollegin Fehr vorgelesen hat. Ansonsten müsste ich mich fragen, ob ich jetzt die Stellungnahme der BDP-Fraktion hier noch vorbringen dürfte. Wir schlagen Ihnen nämlich vor, gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf die Vorlage einzutreten und sie an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, die im Antrag beschriebenen Ergänzungen der Aufsicht in einer Teilrevision des KVG vorzunehmen.

Zu einer wirksamen Stärkung der Aufsicht braucht es unseres Erachtens nicht ein neues Aufsichtsgesetz mit 62 Artikeln, die, wie man bei genauer Betrachtung feststellt, zu einer massiven Überregulierung führen. Diese Überregulierung steht unter anderem im Gegensatz zur Stabilität des Systems, die wir in diesem Bereich nach wie vor haben. Die Überregulierung steht aber auch im Gegensatz zur unternehmerischen Freiheit, die in der Versicherungswirtschaft für die Unternehmungen ebenfalls gilt und weiterhin gelten soll. Auch kritisch zu betrachten sind die Regelungen für die Verwaltungskosten und vor allem auch die Massnahmen der Aufsichtsbehörden, die zu weit gehen und nicht praktikabel sind, ohne einen massiven Zuwachs des Aufwands zu generieren.

Folgendes sollte unter anderem in einer Revision des KVG geregelt werden: die zusätzlichen Anforderungen an Transparenz und Offenlegung, die Umsetzung der Grundsätze der Corporate Governance und die Einführung von risikobasierten Reserven.

Zusammenfassend ist zu sagen: Die Vorlage des Bundesrates, wie wir sie hier behandeln, schiesst über das Ziel hinaus, indem die Aufsicht direkten Einfluss auf die operative Tätigkeit der Unternehmungen nimmt. Ausserdem - das ist nicht zu unterschätzen - generiert sie einen organisatorisch-administrativen Aufwand, der ansonsten ja immer als ein Punkt genannt wird, der zu zusätzlichen Kosten bei den Versicherern führt, und der bekanntlich tief gehalten werden soll, indem sich die Versicherer auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, der BDP-Fraktion zu folgen und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.