preparatory:AB 150060

Wortprotokoll

Frau Humbel, Sie haben ja beklagt, dass es schon sehr lange gegangen sei, bis wir jetzt endlich diese Aufsichtsprobleme anpacken. Da ist mir nicht ganz klar, warum sie die Vorlage nochmals zurückweisen wollen. Ich möchte Ihnen aber zwei konkrete Fragen stellen - geben Sie einfach eine klare Antwort -: Hat der Bundesrat ohne Aufsichtsgesetz die Möglichkeit, Prämien, die zu hoch angesetzt sind, zu korrigieren? Hat er die Möglichkeit, zu verhindern, dass Versicherte weiterhin zu hohe Prämien zahlen müssen? Hat er ohne Aufsichtsgesetz zudem die Möglichkeit, zu gewährleisten, dass keine Vermögenswerte zwischen der Grund- und der Zusatzversicherung hin- und hergeschoben werden?