de Courten Thomas · Nationalrat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Konsequenterweise bringen wir unsere Argumente, die uns dazu bewogen haben, den Antrag auf Nichteintreten zu stellen - Sie haben ihn leider nicht erhört -, auch in der Detailberatung vor. Zentral für uns ist die Feststellung, dass ein ausgebauter Risikoausgleich die Anreize zur Kostensenkung im Gesundheitswesen, schon allein aufgrund der Mechanik des Instruments, schwächt.

Quantifizieren lassen sich die Folgen des Risikoausgleichs heute noch nicht. Klare Fakten, die zeigen, wie sich der Umverteilungsmechanismus auswirkt, gibt es keine. Auch in der Kommission haben wir auf diesbezügliche Fragen keine schlüssigen Antworten erhalten. Wir wissen also nicht einmal, ob die versprochene oder erhoffte Wirkung des Risikoausgleichs in der Praxis tatsächlich auch resultiert.

Wenn wir uns nun schon auf dem besten Weg befinden, den Risikoausgleich weiterzuentwickeln, ohne dass wir wissen, in welche Richtung dies genau erfolgen soll, dann sollten wir zumindest per Gesetz und nicht nur als Wunsch an den Bundesrat oder an die Verwaltung vorsehen, dass eine Wirkungsanalyse durchgeführt wird. Ansonsten werden wir uns bei den nächsten, heute schon vorhersehbaren Forderungen nach einer Weiterentwicklung erneut verwundert die Augen reiben und uns fragen, warum der erhoffte Erfolg in der Praxis nicht eintritt und warum das Instrument immer noch nichts taugt. Wir sollten heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir künftige Entscheide auf praktische Erfahrungen, auf gesicherte Fakten und auf konkrete Zahlen abstützen können. Das wäre zumindest gegenüber dem heutigen Zustand ein Fortschritt.

Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der Minderheit Bortoluzzi zu unterstützen.