Huber Gabi · Nationalrat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diesen Rehabilitierungserlass, weil er genau und nur das umsetzt, was mit der parlamentarischen Initiative verlangt wurde, nämlich die Anerkennung des Unrechts, das den Betroffenen zugefügt wurde, die Verpflichtung, die Vorgänge und ihre Folgen historisch aufarbeiten zu lassen, die Gewährleistung eines uneingeschränkten Zugangs zu den Akten für die Betroffenen und die Regelung der Archivierung.

Unsere Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative und des Gesetzes haben wir von Beginn an davon abhängig gemacht, dass auf die Gewährung finanzieller Ansprüche seitens des Bundes verzichtet wird. Denn nicht alles Unrecht dieser Welt kann man mit Geld wiedergutmachen. Wo materielle Not besteht, soll geholfen werden, und es wird in unserem Land auch geholfen. Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob auf Bundesebene für eine materielle Entschädigung eine genügende Verfassungsgrundlage vorliegen würde, ist die materielle Hilfe, die finanzielle Unterstützung in erster Linie Sache der Kantone und der Gemeinden.

Hauptpunkt dieser Vorlage ist die Anerkennung des Unrechts. Aus heutiger Sicht führten die Rechtslage und die Behördenpraxis von einst dazu, dass den administrativ versorgten Menschen grosses Unrecht widerfuhr. Die FDP-Liberale Fraktion anerkennt dieses Unrecht als solches und will mit der Zustimmung zum Bundesgesetz einen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung leisten.

In der Detailberatung werden wir jeweils die Mehrheit unterstützen, und wir laden Sie dazu ein, diesem Gesetz auch Ihre Unterstützung zu geben.